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08.10.2014

"Schwarzbuch" Politiker kritisieren Verschwendung von Steuergeldern

„Jeder Fall von Geldverschwendung ist einer zu viel.“

Berlin – Die vom Bund der Steuerzahler im neuen „Schwarzbuch“ aufgelisteten Fälle von Verschwendung öffentlicher Mittel haben eine parteiübergreifende Debatte um mögliche Konsequenzen von Steuerverschwendung ausgelöst: „Jeder Fall von Geldverschwendung ist einer zu viel. Steuergeld ist hart verdientes Geld der Bürger – das muss sich die Politik immer vor Augen halten“, sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet der „Bild“ (Mittwoch).

Lisa Paus, steuerpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, verlangte: „Wir brauchen mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz, damit unsinnige Verschwendungsprojekte nicht weiter in den Hinterzimmern der Ämter und Ausschüsse ausgebrütet werden.“ Viele Fehlinvestitionen könnten verhindert werden, „wenn wir die Bürgerinnen und Bürger besser an den Entscheidungen beteiligen“.

Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) verlangte in einem Gastbeitrag für „Bild“ harte Konsequenzen: „Es muss bei öffentlichen Aufträgen klare Regeln für die Vergabe geben – und immer einen Zuständigen, bei dem die gesamte Verantwortung zusammenläuft. Geht was schief, dann ist der eben dran.“

Außerdem müssten für jedes Projekt Festpreise vereinbart werden. „Und es muss sichergestellt werden, dass die Anforderungen nur im Notfall im Nachhinein geändert werden.“

Sarrazin schrieb weiter: „Misswirtschaft ist kein Schicksal und auch kein eingebauter Webfehler unserer Gesellschaft. Man kann dagegen was tun – man muss es nur wollen.“

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