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18.09.2010

Schnelle Klärung bei Mehrwertsteuer und Steuer ausgeschlossen

Berlin – Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat alle Hoffnungen und Erwartungen an eine baldige Lichtung des Mehrwertsteuer-Dschungels und auf einen wichtigen Schritt zu deutlich mehr Steuervereinfachung gebremst. In einem Videointerview mit der Madsack-Mediengruppe sagte Seehofer: „Ich möchte vermeiden, dass die Menschen am Schluss nicht mehr wissen, wo ihnen der Kopf steht.“ Der Politiker verwies auf die offenen politischen Großbaustellen der schwarz-gelben Koalition. „Jetzt machen wir erstmal für dieses Jahr Gesundheitsreform, Bundeswehr, Haushalt, Hartz-IV-Reform, Energiepaket.“ Das allein sei normalerweise schon eine Aufgabe für eine ganze Legislatur.

„Wir brauchen eine solide, seriöse Vorbereitung dieses Themas, aber auch der Vereinfachung der Einkommenssteuer“, sagte Seehofer zu Erwartungen, schon der nächste Koalitionsausschuss könne sich, wie geplant, der Mehrwertsteuer-Frage annehmen. Im Koalitionsvertrag habe Schwarz-Gelb 19 Punkte zur Steuervereinfachung vereinbart. „Und ich möchte, dass wir lernend aus der Vergangenheit unsere Werkstücke solide und gut handwerklich vorbereiten und nicht so in wöchentlichem Rhythmus unsere Positionen öffentlich diskutieren.“

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