Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

23.09.2010

Schleswig-Holstein warnt vor abgeschwächten Atomstandards

Kiel – In den Ländern wächst der Widerstand gegen die von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) geplante Novelle des Atomgesetzes. In einem Brief an Röttgen warnt Schleswig-Holsteins Justizminister Emil Schmalfuß (parteilos) eindringlich vor einer Aufweichung der Sicherheitsvorgaben für Atomkraftwerke. Die geplante Gesetzesänderung sehe unzureichende Pflichten für die Nachrüstung der Reaktoren vor, warnte Schmalfuß.

Selbst ein zusätzlicher Passus, den Röttgen bislang stets als Zugewinn an Sicherheit darstellte, könne „zu einer Abschwächung der nach dem gültigen Atomgesetz bestehenden, weit reichenden Pflichten der Betreiber“ führen, heißt es in dem Schreiben, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Dies gefährde das „verfassungsrechtlich gebotene hohe Schutzniveau“. So werde der Rechtsschutz Dritter durch das Gesetz eingeschränkt. Dies sei „gänzlich inakzeptabel“. Das Bundesumweltministerium hat eine solche Einschränkung bisher stets bestritten.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/schleswig-holstein-warnt-vor-abgeschwaechten-atomstandards-15528.html

Weitere Nachrichten

Anton Toni Hofreiter Grüne 2016

© Harald Bischoff / CC BY-SA 3.0

Hofreiter Bundesregierung „Klimaversager“

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, sich längst vom Klimaschutz verabschiedet zu haben. Unter Merkel ...

Donald Trump 2015

© Gage Skidmore / CC BY-SA 3.0

Umfrage Nur 5 Prozent der Deutschen würden Trump wählen

In einer Umfrage untersuchte das Forsa-Institut für den stern, wie die Deutschen abstimmen würden, wenn sie an der US-Präsidentschaftswahl am 8. November ...

Wahlurne Umfrage

© Alexander Hauk / bayernnachrichten.de / gemeinfrei

“Stern”-RTL-Wahltrend Union und AfD verlieren – Linke und FDP legen zu

Im stern-RTL-Wahltrend büßt die Union aus CDU und CSU im Vergleich zur Vorwoche wieder einen Prozentpunkt ein und liegt nun bei 34 Prozent. Die SPD ...

Weitere Schlagzeilen