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Wolfgang Schäuble

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26.04.2012

Steuerabkommen Schäuble lockt Länder mit Geld zur Zustimmung

Hebel für die Einigung ist das sogenannte Entflechtungsgesetz.

Berlin – Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will auch mit finanziellen Mitteln um das deutsch-schweizerische Steuerabkommen kämpfen. Wie das „Handelsblatt“ erfuhr, hat Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer den von SPD und Grünen regierten Ländern ein verlockendes Angebot unterbreitet.

Bei einem Bund-Länder-Treffen am 4. April skizzierte Gatzer, wie sich der Bund einen Kompromiss vorstellt. Hebel für die Einigung ist nach Angaben von Teilnehmern des Treffens das sogenannte Entflechtungsgesetz, über das sich Bund und Länder ebenfalls streiten. Dieses Gesetz sieht vor, dass sich der Bund schrittweise aus den einstigen Gemeinschaftsaufgaben – wie Hochschulbau und Ausbau der kommunalen Infrastruktur – zurückzieht. Dagegen wehren sich die Länder.

Bisher überweist Schäuble ihnen jährlich 2,9 Milliarden Euro Wenn die SPD-regierten Länder dem Schweizer Abkommen doch noch im Bundesrat zustimmten, würde es für den Bund einfacher, auf das Abschmelzen der 2,9 Milliarden Euro zu verzichten, schlug nun Gatzer vor. Denn alle, auch der Bund, hätten dann mehr Geld in ihren Kassen als geplant. Die Bundesregierung erwartet 2013 mehr als zehn Milliarden Euro aus der Nachversteuerung deutscher Vermögen auf Schweizer Schwarzgeldkonten – wenn das Abkommen in Kraft tritt.

Bisher wollen es SPD und Grüne im Bundesrat blockieren. Verhandelt werden soll über das Angebot erst im Juni – also nach der NRW-Wahl am 13. Mai.

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