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Sigmar Gabriel

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04.05.2013

Schäuble SPD-Chef Gabriel ist ein „Marktschreier“

Klare Absage an Abschaffung des Ehegattensplittings.

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) spricht SPD-Chef Sigmar Gabriel in der Steuerpolitik die Seriosität ab. Schäuble sagte „Bild am Sonntag“: „Der SPD-Vorsitzende ist mit seiner steuerpolitischen Linie eher als Marktschreier geeignet als für die seriöse Regierungsarbeit.“

Zur Begründung verwies der Minister auf die SPD-Forderung nach Einführung einer Vermögenssteuer: „Substanzsteuern, und nichts anderes ist die Vermögensteuer, können sehr schnell die Substanz eines Unternehmens aufzehren oder dazu führen, dass das Unternehmen in ein anderes Steuergebiet verlagert wird. Das ist in unserer globalisierten Welt leicht möglich. Doch das hindert Herrn Gabriel nicht daran, solche Steuern jeden Tag zu fordern.“

Zugleich erteilte Schäuble der von den Grünen geforderten Abschaffung des Ehegattensplittings eine klare Absage: „Wenn man verheiratet ist, bildet man eine Gemeinschaft – im Guten wie im Bösen. Der Staat betrachtet und besteuert ein Ehepaar folgerichtig als wirtschaftliche Einheit. Dieser Grundgedanke ist und bleibt völlig richtig. Wer für zwei Verantwortung übernimmt, zahlt eben weniger Steuern als für sich allein.“

Auch die Mehrheit der Deutschen ist gegen eine Abschaffung des Ehegattensplittings. Nach einer Emnid-Umfrage im Auftrag von „Bild am Sonntag“ sprechen sich 63 Prozent der Bundesbürger dafür aus, die Regelung beizubehalten. Nur 24 Prozent plädieren für eine Abschaffung. Auch bei den Anhängern der Grünen gibt es mit 46 zu 44 Prozent eine Mehrheit für die Beibehaltung. Die Grünen hatten ihrem Bundesparteitag beschlossen, das Ehegattensplitting nach einem möglichen Wahlsieg abschaffen zu wollen.

Emnid befragte am vergangenen Donnerstag insgesamt 503 Personen.

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