Schäfer-Gümbel Klimapaket wird unterschätzt
„Für bestimmte Leute war es völlig egal, was wir beschließen.“
Berlin – Der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat das Klimapaket der Großen Koalition vehement verteidigt.
„Mir scheint, es ist überhaupt nicht angekommen, was wir da eigentlich beschlossen haben. Die Schritte werden unterschätzt“, sagte Schäfer-Gümbel dem Nachrichtenportal T-Online. Er rate dazu, „sich das Paket nach der ersten Aufregung in Ruhe noch einmal in seiner Gesamtheit anzusehen und nicht nur einzelne Teile isoliert zu betrachten“.
Damit bezieht sich der SPD-Politiker auf den stark kritisierten CO2-Preis, der vielen Wissenschaftlern und Umweltaktivisten im Klimapaket mit 10 Euro pro Tonne CO2 deutlich zu niedrig angesetzt ist. „Wer sich nur auf ein Instrument als Allheilmittel versteift – und der CO2-Preis wurde in den Wochen zuvor zum Gradmesser gemacht -, der mag das so sehen. Allerdings werden viele Punkte dabei übersehen“, sagte Schäfer-Gümbel zu dem Vorwurf, das Klimapaket werde den Problemen der Klimakrise nicht gerecht.
Der kommissarische SPD-Vorsitzende, der das Klimapaket mitverhandelte, glaubt, dass viele Aktivisten das Paket kritisieren, obwohl sie deren Inhalt nicht kennen: „Für bestimmte Leute war es völlig egal, was wir beschließen. Ich kenne Tweets von Aktivisten, wie schlimm das alles sei, was wir beschlossen haben. Zu diesem Zeitpunkt war das Paket aber noch gar nicht zu Ende verhandelt“, sagte Schäfer-Gümbel.
Trotzdem sieht er den Effekt von „Fridays for Future“ insgesamt positiv: „Beim Klimaschutz war zwar – schon im Koalitionsvertrag – viel vorbereitet, aber der Druck von außen hat bei einigen einen kräftigen Schub ausgelöst. Damit nicht mehr so viel geredet und mehr gehandelt wird“, so der SPD-Politiker weiter.
Er betrachtet das Klimapekat als „guten Einstieg“, sieht aber auch, dass die Große Koalition noch nachbessern muss. „Zu Recht aber weist die Wissenschaft darauf hin, dass wir mit dem Klimapaket nicht am Ende aller Maßnahmen sind. Sie werden erleben, dass in den nächsten Jahren noch mehr passieren wird“, sagte Schäfer-Gümbel.
Dabei bezieht er sich besonders auf das Verkehrsministerium von Andreas Scheuer (CSU). „Der Verkehrsbereich ist stark gefordert, ja. Wenn die Einsparziele auf der Strecke verfehlt werden, muss der Verkehrsminister nachlegen, eventuell auch mehrfach“, so der kommissarische SPD-Chef weiter.
Drastische Worte findet er für jene, die die Folgen der Erderhitzung herunterspielen: „Die Verleugnung des Klimawandels auch als Mittel zum Zweck in der politischen Debatte ist dumm und gefährlich“, so Schäfer-Gümbel.
Dennoch müssten alle Menschen beim Klimaschutz mitgenommen und die Gesellschaft zusammengehalten werden. „Viele fühlen sich überfordert und es ist fair, ihnen diesen Weg der notwendigen Veränderungen beim Klimaschutz zu ermöglichen. Das ist ein Unterschied zwischen uns, und ich schließe dabei die andere Volkspartei ausdrücklich mit ein, und anderen im Land, die sich um Fragen des gesellschaftlichen Zusammenhalts nicht sonderlich bemühen“, so der SPD-Politiker.
Dabei nimmt er auch die Bevölkerung in die Verantwortung beim Klimaschutz: „Jeder muss sich in seinem eigenen Verhalten hinterfragen. Sie können schlecht am Freitag demonstrieren gehen und dann am Montag mit einem Kreuzfahrtschiff in den Urlaub fahren. Das wird dann schnell unglaubwürdig“, sagte Schäfer-Gümbel dem Nachrichtenportal T-Online.
28.09.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de