Satzungsentwurf AfD-Spitze legt Streit um Führungsstruktur vor Parteitag bei
Ab 1. Dezember 2015 nur noch ein Vorsitzender.
Berlin – Der Streit um den Parteivorsitz hätte die AfD fast entzweit – jetzt gibt es eine Einigung. Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland (AfD) einigte sich auf einen neuen Satzungsentwurf, der Bernd Lucke den Weg zum alleinigen Parteivorsitz ebnet.
Der Entwurf, über den der Bundesparteitag Ende Januar in Bremen noch entscheiden muss, sieht vor, dass im April nur noch zwei statt bisher drei Vorsitzende gewählt werden sollen.
Gewählt wird dann hintereinander, in zwei Wahlgängen, wobei Lucke dem Vernehmen nach im ersten Wahlgang antreten wird. Am 1. Dezember 2015 soll dann nur noch der zuerst gewählte Vorsitzende übrig bleiben. Sein Co-Vorsitzender tritt in die zweite Reihe zurück und wird einer von vier stellvertretenden Vorsitzenden.
Bernd Lucke ist der prominenteste Vertreter der rechtskonservativen AfD. Er hatte vorgeschlagen, die Mitglieder sollten bei ihrem Parteitag Ende Januar in Bremen beschließen, dass die Partei künftig nur noch einen Bundesvorsitzenden wählt. Andernfalls, so hatte Lucke gedroht, werde er womöglich nicht mehr für den Vorsitz kandidieren.
Die Co-Vorsitzenden Frauke Petry und Konrad Adam sowie weitere führende Mitglieder hatten sein Verhalten scharf kritisiert. Als bekanntwurde, dass Lucke für diesen Sonntag alle Kreis-, Bezirks- und Landesvorsitzenden zu einem Gespräch über die Satzung nach Frankfurt am Main eingeladen hatte, warfen sie ihm einen Führungsstil „nach Gutsherrenart“ vor. Nach Angaben aus der Partei wird das Treffen in Frankfurt auch nach der Einigung im Bundesvorstand stattfinden.
Bei den Querelen in der jungen Partei geht es nicht nur um Macht, sondern auch um den künftigen Kurs. Der Lucke-Flügel, zu dem auch Hans-Olaf Henkel gehört, will das bürgerliche Image der AfD stärken. Petry, Adam und der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Potsdamer Landtag, Alexander Gauland, suchen dagegen vor allem unter Islam-Kritikern und Pegida-Anhängern Wähler.
Laut Vorstandsbeschluss soll sich der bevorstehende Parteitag in Bremen hauptsächlich mit der Satzung befassen. Bei einem weiteren Bundesparteitag im kommenden November soll dann das Parteiprogramm der AfD festgelegt werden. Politikwissenschaftler und Abgeordnete der im Bundestag vertretenen Parteien hatten in den vergangenen Wochen darüber spekuliert, ob sich die eurokritische Partei womöglich mit ihren Machtkämpfen selbst ins Aus manövrieren könnte.
In Hamburg, wo Mitte Februar Bürgerschaftswahlen anstehen, hatten AfD-Mitglieder moniert, der Führungsstreit belaste ihren Wahlkampf.
„Unser Ziel war es, auf keinen Fall die Partei in den Sand zu setzen“, sagte Gauland der „Frankfurter Rundschau“ (Samstag), „denn dann wäre auf Jahre hin die Möglichkeit verbaut, jenseits der CDU eine Partei zu gründen.“ Ihm sei wichtig gewesen, dass das Parteiprogramm im Herbst noch unter der Regie von zwei Sprechern beschlossen werde.
Petry sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Sicher gibt es auch Mitglieder, denen das nicht gefällt, aber ich gehe davon aus, dass sich für diesen Kompromiss beim Parteitag eine große Mehrheit finden wird.“ Sie selbst könne sich durchaus vorstellen, im April erneut für den Bundesvorstand zu kandidieren, allerdings nicht gegen Lucke.
16.01.2015 - dpa / newsburger.de