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14.11.2015
Sahra Wagenknecht Bundesregierung hat Pegida stark gemacht
„Seit Jahren zerfällt in Deutschland der soziale Zusammenhalt.“
Berlin – Die neue Vorsitzende der Linken-Fraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat die Politik der Bundesregierung für die zunehmende Radikalisierung in der Gesellschaft und das Entstehen von Bewegungen wie Pegida verantwortlich gemacht. Sie verschärfe die Lage noch weiter, indem sie nun in der Flüchtlingskrise Asylbewerber und Bürger gegeneinander ausspiele.
„Seit Jahren zerfällt in Deutschland der soziale Zusammenhalt. Millionen Menschen müssen in unserem reichen Land heute mit Niedriglöhnen, befristeten Jobs und Armutsrenten klarkommen. Immer mehr Aufgaben, die eigentlich in öffentliche Verantwortung gehören, wurden dem Markt übertragen. Der öffentliche Dienst wurde kleingespart“, sagte Wagenknecht in einem Interview der „Welt“. Im Ergebnis fehlten heute Lehrer und Polizisten sowie bezahlbarer Wohnraum.
„Jetzt kommt die Flüchtlingskrise und verschärft all diese Probleme akut. Natürlich habe viele jetzt Angst, und es ist fahrlässig, hier nicht gegenzusteuern. Wir brauchen endlich wieder eine Politik, die den sozialen Anspruch unseres Grundgesetzes ernstnimmt“, sagte sie. Die Städte und Gemeinden bräuchten dringend mehr Unterstützung. Zwar habe der Bund gewisse Kosten übernommen, das reiche aber nicht.
„Das Ergebnis ist, dass in den Kommunen in anderen Bereichen gekürzt werden muss, um die Integrationsausgaben zu schultern. So werden die Flüchtlinge gegen die Bevölkerung ausgespielt, das vergiftet das politische Klima“, sagte Wagenknecht. In der Folge erstarkten rechte Bewegungen wie Pegida und rechte Parteien wie die AfD. „Wir sehen aktuell, dass die AfD jede Wochen um einen Prozentpunkt zulegt“, so Wagenknecht. Es gebe zunehmend einen Resonanzboden für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.
„Die Menschen fürchten, und zwar bei der aktuellen Politik zu Recht, dass Geringverdiener und Bezieher kleiner Renten sowie die Mittelschicht für die Flüchtlingskrise zur Kasse gebeten werden. Ich halte diese Entwicklung für gefährlich“, sagte die Fraktionsvorsitzende.
Wagenknecht räumte ein, dass Pegida auch Anhänger der Linken erreicht habe: „Am Anfang war es tatsächlich so, dass da viele Leute mitgelaufen sind, die einfach nur verärgert waren über die herrschende Politik. Da spielten die Renten eine Rolle, die Absenkung von Sozialstandards, Kritik an der US-Kriegspolitik und andere Punkte, die eigentlich linke Themen sind, die jedoch bei Pegida in einen ganz anderen Kontext gestellt werden“, sagte Wagenknecht.
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