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11.08.2011

Saarland: Müllers Wechsel zum Verfassungsgericht fraglich

Berlin – Die Wahl des früheren saarländischen Ministerpräsidenten und CDU-Politikers Peter Müller zum Richter am Bundesverfassungsgericht ist gefährdet. Das berichtet die „Leipziger Volkszeitung“.

Müller, der vor Monaten in internen Gesprächen verschiedentlich seine Chancen sondiert hatte, als Richter zum Bundesverfassungsgericht zu wechseln, muss mit einer Zweidrittel-Mehrheit vom Bundesrat gewählt werden. Diese Mehrheit ist derzeit nicht mehr zu sehen.

Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jerzy Montag, sagte gegenüber der Zeitung zu Müllers in Rede stehendem Wechsel nach Karlsruhe: „Das Bundesverfassungsgericht ist kein Jurassic Park für ausgediente Ministerpräsidenten.“ Peter Müller`s Qualifikation sei „hinter einer Nebelwand von Parteipolitik verborgen“, meinte Montag.

„Das Bundesverfassungsgericht hat besseres verdient, als einen allen im Wege stehenden abgewählten Landespolitiker, der irgendwann auch mal kurz Landrichter war. Wir brauchen eine Reform der Bundesverfassungsrichterwahlen.“ Die Grünen-Fraktion, so kündigte Montag an, werde „dazu erneut einen Gesetzentwurf einbringen“.

Brigitte Zypries, frühere Bundesjustizministerin, jetzt Justitiarin der SPD-Bundestagsfraktion und für die SPD-Fraktion zuständig für die Richter-Gespräche, meinte gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“: „Ein Wechsel von Peter Müller zum Richter im 2. Senat des Bundesverfassungsgerichtes wäre keineswegs unproblematisch. Man braucht ein arbeitsfähiges Team und Gremium. Es kann nicht nur darum gehen, ob einer will oder nicht.“

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