Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Ruhrgebietsbürgermeister klagen über Solidarpakt

© dapd

20.03.2012

"Perverses System" Ruhrgebietsbürgermeister klagen über Solidarpakt

Gelsenkirchener Stadtoberhaupt will den Pakt schon vor 2019 kündigen.

München – Gut 21 Jahre nach der Wiedervereinigung haben die Oberbürgermeister hoch verschuldeter Städte des Ruhrgebietes genug vom Solidarpakt für den Aufbau Ost. „Der Solidarpakt Ost ist ein perverses System, das keinerlei inhaltliche Rechtfertigung mehr hat“, sagte Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) der „Süddeutschen Zeitung“. Es sei nicht mehr zu vermitteln, dass die armen Städte des Ruhrgebietes sich hoch verschulden müssten, um ihren Anteil am Solidarpakt aufzubringen.

„Der Osten ist mittlerweile so gut aufgestellt, dass die dort doch gar nicht mehr wissen, wohin mit dem Geld. Und bei uns im Ruhrgebiet brennt der Baum“, sagte Sierau.

Der Gelsenkirchener Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD), forderte eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Solidarpaktes. „Wir können nicht bis 2019 warten“, sagte er dem Blatt. 2019 läuft der Solidarpakt Ost aus.

Baranowski sagte, jetzt sei es an der Zeit, sich auf die Problemregionen im Westen zu konzentrieren. „Die Not ist hier viel größer“, sagte er. Wer in den vergangenen Jahren über die Zukunft des Solidarpakts diskutieren wollte, habe die „Solidaritätskeule“ zu spüren bekommen. „Wer den Soli kritisierte, wurde als Feind der Einheit dargestellt“, klagte Baranowski. „Diejenigen, die den Soli erhalten wollen, müssen sagen, wo sie uns an anderer Stelle entlasten wollen. Sonst sparen wir uns noch kaputt.“

Oberhausens Oberbürgermeister Klaus Wehling (SPD) sagte der Zeitung, während in seiner Stadt Einrichtungen schließen müssten, sanierten die Kommunen im Osten ihre Etats. Essens Oberbürgermeister Reinhard Paß (SPD) sagte dem Blatt: „Der Solidaritätspakt ist nicht mehr zeitgemäß.“ Künftig müsse die finanzielle Situation als Kriterium für die Hilfe entscheidend sein.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dapd / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/ruhrgebietsbuergermeister-klagen-ueber-solidarpakt-46527.html

Weitere Nachrichten

Rainer Arnold  und Frank Walter Steimeier

© Dirk Baranek / CC BY 2.0

SPD-Verteidigungsexperte Rüstungsexport auch in unserem Interesse

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Rainer Arnold, verteidigt das deutlich gestiegene Volumen deutscher Rüstungsexporte. Im ...

Thomas Oppermann SPD 2015

© Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

SPD Oppermann will Einigung über Rentenniveau noch vor der Wahl

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, hat die Union und seine eigene Partei davor gewarnt, sich im Wahlkampf in einen "Wettlauf ...

Kreml Moskau Russland

© Минеева Ю. (Julmin) / CC BY-SA 1.0

Umfrage Jeder Dritte fürchtet Krieg mit Russland

In einer Umfrage ermittelte das Forsa-Institut für den stern, wie die Deutschen die Beziehungen zu Russland einschätzen. Mit der Annexion der Krim, dem ...

Weitere Schlagzeilen