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Ruhrgebietsbürgermeister klagen über Solidarpakt

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20.03.2012

"Perverses System" Ruhrgebietsbürgermeister klagen über Solidarpakt

Gelsenkirchener Stadtoberhaupt will den Pakt schon vor 2019 kündigen.

München – Gut 21 Jahre nach der Wiedervereinigung haben die Oberbürgermeister hoch verschuldeter Städte des Ruhrgebietes genug vom Solidarpakt für den Aufbau Ost. „Der Solidarpakt Ost ist ein perverses System, das keinerlei inhaltliche Rechtfertigung mehr hat“, sagte Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) der „Süddeutschen Zeitung“. Es sei nicht mehr zu vermitteln, dass die armen Städte des Ruhrgebietes sich hoch verschulden müssten, um ihren Anteil am Solidarpakt aufzubringen.

„Der Osten ist mittlerweile so gut aufgestellt, dass die dort doch gar nicht mehr wissen, wohin mit dem Geld. Und bei uns im Ruhrgebiet brennt der Baum“, sagte Sierau.

Der Gelsenkirchener Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD), forderte eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Solidarpaktes. „Wir können nicht bis 2019 warten“, sagte er dem Blatt. 2019 läuft der Solidarpakt Ost aus.

Baranowski sagte, jetzt sei es an der Zeit, sich auf die Problemregionen im Westen zu konzentrieren. „Die Not ist hier viel größer“, sagte er. Wer in den vergangenen Jahren über die Zukunft des Solidarpakts diskutieren wollte, habe die „Solidaritätskeule“ zu spüren bekommen. „Wer den Soli kritisierte, wurde als Feind der Einheit dargestellt“, klagte Baranowski. „Diejenigen, die den Soli erhalten wollen, müssen sagen, wo sie uns an anderer Stelle entlasten wollen. Sonst sparen wir uns noch kaputt.“

Oberhausens Oberbürgermeister Klaus Wehling (SPD) sagte der Zeitung, während in seiner Stadt Einrichtungen schließen müssten, sanierten die Kommunen im Osten ihre Etats. Essens Oberbürgermeister Reinhard Paß (SPD) sagte dem Blatt: „Der Solidaritätspakt ist nicht mehr zeitgemäß.“ Künftig müsse die finanzielle Situation als Kriterium für die Hilfe entscheidend sein.

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