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Bundesrechnungshof

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17.06.2017

Rüstungsgeschäfte Bundesrechnungshof kritisiert Verteidigungsministerin

„Preis erheblich überhöht.“

Berlin – Der Bundesrechnungshof hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgeworfen, bei einem ihrer größten Rüstungsgeschäft schlecht verhandelt zu haben. Das geht aus einer vertraulichen Analyse der Behörde über den geplanten Kauf von fünf Korvetten des Typs K 130 hervor, berichtet der „Spiegel“.

Darin kritisieren die Kontrolleure, dass von der Leyens Beamte mit dem Kriegsschiffsgeschäft über insgesamt fast 2,5 Milliarden Euro ein Angebot akzeptieren wollten, „dessen Preis erheblich überhöht ist und dessen Risiken zum großen Teil den Bund belasten“.

Zudem kritisieren die Prüfer, dass das für den Kauf verantwortliche Bundeswehramt in Koblenz für einen geringen Preisnachlass auf Prüfungsrechte verzichtet habe. Weil das Ministerium den Auftrag ohne öffentliche Ausschreibung vergab, seien dem Bund „die Vorteile eines Wettbewerbs“ entgangen.

Der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs und der CDU-Parlamentarier Eckhardt Rehberg hatten das inzwischen hoch umstrittene Geschäft bei von der Leyen eingefädelt. „Ursula von der Leyen ist unter dem Druck zweier Koalitionsabgeordneter eingeknickt und hat den wohl schlechtesten Vertrag ihrer Amtszeit ausgehandelt“, kritisierte Grünen- Verteidigungsexperte Tobias Lindner.

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