Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Sigmar Gabriel

© über dts Nachrichtenagentur

24.06.2015

Rüstungsexporte Göring-Eckardt wirft Gabriel Täuschung vor

„Gabriel verkauft mehr Schein als Sein.“

Berlin – Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgeworfen, mit dem jüngsten Rüstungsexportbericht die Öffentlichkeit zu täuschen. „Gabriel verkauft mehr Schein als Sein“, sagte sie der „Welt“. „Es gibt keinen echten Kurswechsel in der deutschen Rüstungsexportpolitik.“ Was das Gesamtvolumen angehe, habe die Regierung „kaum mehr Anträge auf Export von Rüstungsgütern abgelehnt als im Vorjahr“.

Göring-Eckardt forderte, die Entscheidungen über Ausfuhrgenehmigungen vom Wirtschaftsministerium ins Auswärtige Amt zu verlagern. Solange die Menschenrechte bei den Rüstungsexporten eine Nebenrolle spielten, sei „keine wirkliche Änderung dieser schlechten Praxis zu erwarten, auch wenn Sigmar Gabriel mit seinen Zahlen versucht, einen anderen Eindruck zu erwecken“.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/ruestungsexporte-goering-eckardt-wirft-gabriel-taeuschung-vor-85199.html

Weitere Nachrichten

Applestore

© N-Lange.de / CC BY-SA 3.0

SPD Hendricks fordert von Konzernen reparierfähige Handys

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat Konzerne wie Apple oder Samsung dazu aufgerufen, reparierfähige Handys anzubieten. "Ich hoffe, das ...

Barbara Hendricks SPD 2015

© Jakob Gottfried / CC BY-SA 3.0

Bundesumweltministerin EU-Kommissionspräsident biedert sich bei Kritikern an

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker "Anbiederung" bei Europa-Kritikern vorgeworfen, weil er ...

Apartement-Wohnung

© Brendel / CC BY-SA 2.5

Sozialer Wohnungsbau SPD will Ausgaben noch einmal erhöhen

Nach der bereits beschlossenen Verdreifachung der Bundesmittel zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus auf 1,5 Milliarden Euro will die SPD noch einmal ...

Weitere Schlagzeilen