Rücktritt Bundespräsident Christian Wulff zurück getreten
Damit zieht das Staatsoberhaupt die Konsequenzen aus den wochenlangen Vorwürfen gegen ihn.
Berlin – Nach wochenlanger Dauerkritik an seiner Person hat Bundespräsident Christian Wulff am Freitag seinen Rücktritt erklärt. Er zog damit die Konsequenz aus den zahlreichen Vorwürfen und dem Antrag der Staatsanwaltschaft Hannover, seine Immunität aufzuheben. Die Spitzen der Koalition wollen am Samstag über die Nachfolge beraten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will nun einen parteiübergreifenden Kandidaten suchen und dabei auch auf SPD und Grüne zugehen.
Wulff war nur gut anderthalb Jahre im Amt. Seit zwei Monaten stand er wegen eines umstrittenen Privatkredits und Urlauben bei Freunden in der Kritik. Die Staatsanwaltschaft Hannover sieht einen Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme beziehungsweise Vorteilsgewährung gegeben und beantragte am Donnerstagabend die Aufnahme der Immunität von Wulff durch den Bundestag.
Am Freitagvormittag trat Wulff mit seiner Ehefrau Bettina im Schloss Bellevue vor die Presse. In seiner rund vierminütigen Erklärung sagte Wulff, er habe sich mit ganzer Kraft dem Amt gewidmet. Es sei ihm ein Herzensanliegen gewesen, den Zusammenhalt der Gesellschaft zu stärken. Deutschland brauche einen Präsidenten, der sich diesen und gewaltigen internationalen Herausforderungen widmen könne und “der von dem Vertrauen nicht nur einer Mehrheit, sondern einer breiten Mehrheit der Bürger getragen wird”.
Dieses Vertrauen und damit seine Wirkungsmöglichkeiten seien jedoch nach den vergangenen Wochen nachhaltig beeinträchtigt, sagte Wulff weiter. “Aus diesem Grund ist es mir nicht mehr möglich, das Amt des Bundespräsidenten nach innen und nach außen so wahrzunehmen, wie es notwendig ist. Ich trete deshalb heute vom Amt des Bundes zurück um den Weg zügig für die Nachfolge freizumachen.”
Merkel will nun “gemeinsamen Kandidaten”
Bundeskanzlerin Angela Merkel nahm Wulffs Schritt mit “größtem Respekt und tiefem Bedauern” auf. Wulff habe sich voller Energie für ein modernes Deutschland eingesetzt und deutlich gemacht, dass die Stärke des Landes in seiner Vielfalt liege. Dieses Anliegen werden mit Wulffs Namen verbunden bleiben. Wulff und seine Frau Bettina hätten Deutschland im In- und Ausland würdig vertreten.
Merkel kündigte an, dass sich zunächst die Koalitionsparteien beraten werden. Die Spitzen von CDU, CSU und FDP wollen sich am Samstag treffen, hieß es aus Koalitionskreisen. “Unmittelbar” danach wolle man aber auf SPD und Grüne zugehen, mit dem Ziel, “einen gemeinsamen Kandidaten” für die Wahl des nächsten Bundespräsidenten vorschlagen zu können.
In der Bundesversammlung kann sich die Koalition nicht auf eine sichere Mehrheit stützen. Wulff und auch seinen ebenfalls vorzeitig zurückgetretenen Vorgänger Horst Köhler hatte Schwarz-Gelb noch mit einer eigenen Mehrheit durchsetzen.
Seehofer vorübergehend Staatsoberhaupt
Übergangsweise übernimmt nun der Bundesratspräsident, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), das Amt des Staatsoberhauptes. Merkel wird statt Wulff am 23. Februar die Rede auf der Gedenkveranstaltung für die Opfer des rechten Terrors halten.
Wulff zeigte sich überzeugt, dass die anstehenden rechtlichen Prüfungen seines Handels zu seiner vollständigen Entlastung führen werde. Er habe in seinem Amt immer korrekt gehandelt. “Ich habe Fehler gemacht, aber ich war immer aufrichtig”, betonte Wulff. Die Berichterstattung der vergangenen zwei Monate hätten seine Frau und ihn verletzt, sagte Wulff.
Wulff steht seit Wochen wegen eines umstrittenen Privatkredits und Urlauben bei Freunden in der Kritik. Die Staatsanwaltschaft Hannover sieht einen Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme beziehungsweise Vorteilsgewährung gegeben.
Christian Wulff
Christian Wilhelm Walter Wulff, geboren am 19. Juni 1959 in Osnabrück, war seit dem 30. Juni 2010 der zehnte Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland. Von 2003 bis 2010 war er Ministerpräsident des Landes Niedersachsen und von 1994 bis 2008 Vorsitzender der niedersächsischen CDU.
17.02.2012 - dapd / newsburger.de