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Claudia Roth als Bundestags-Vizepräsidentin

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17.08.2015

Roth Forderungen Müllers in Asyldebatte sind „wohlfeil und ermüdend“

„An der weltweiten Flüchtlingssituation wird sich dadurch nichts ändern.“

Berlin – Die Vizepräsidentin des Bundestags, Claudia Roth (Grüne), hat die Forderungen von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU), der ein EU-Programm in Höhe von zehn Milliarden Euro für die Nachbarstaaten Syriens in die Flüchtlingsdebatte eingebracht hatte, als „wohlfeil und ermüdend“ bezeichnet.

„An der weltweiten Flüchtlingssituation wird sich dadurch nichts ändern. Alle paar Monate geht Minister Müller mit einer neuen Milliardenforderung in Richtung EU an die Öffentlichkeit“, erklärte Roth am Montag. „Zunächst war es die Forderung nach einem EU-Programm von einer Milliarde Euro letzten August, dann nach einem 10-Milliarden-Programm zur Bekämpfung von Fluchtursachen im Mai und nun ein 10-Milliarden Euro-Programm zur Unterstützung der Nachbarstaaten Syriens. Passiert ist danach jedes Mal: nichts.“

Die Forderung solle offensichtlich nur von den nicht eingelösten Versprechen und der Verantwortung Deutschlands ablenken, so die Grünen-Politikerin weiter. „Statt ständig neue Forderungen in die Öffentlichkeit zu posaunen, sollte Minister Müller lieber zusammen mit der EU-Kommission an einer wirklichen Lösung arbeiten.“

Wenn Müller tatsächlich etwas gegen „die beispiellose weltweite Flüchtlingstragödie“ unternehmen wolle, müsse die Bundesregierung „als erstes ihr Versprechen einhalten und 0,7 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung für globale Gerechtigkeit ausgeben“, so Roth.

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