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Bernd Riexinger Linke

© Blömke / Kosinsky / Tschöpe / CC BY-SA 3.0 DE

21.03.2016

Riexinger Kein Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik

Die Partei werde nicht die Grundwerte der Menschenrechte und Demokratie verraten.

Berlin – Die Linkspartei wird auf die Wahlerfolge der rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) nicht mit einem Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik reagieren. Die Partei werde nicht die Grundwerte der Menschenrechte und Demokratie verraten, schreibt LINKE-Vorsitzender Bernd Riexinger in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung „neues deutschland“. Die Linkspartei setzte „auf das Engagement der Menschen im Land, auf gesellschaftliche Bündnisse, die aufklären, die Auseinandersetzung mit den Inhalten der AfD suchen“.

Riexinger bezeichnet es als große Herausforderung, eine zeitgemäße emanzipatorische – antirassistische wie feministische – Klassenpolitik zu entwickeln, die Selbstermächtigung und Solidarität fördert. Man müsse Erwerbslose, Arbeiter und Arbeiterinnen, Alleinerziehende, prekär Beschäftigte und die abstiegsbedrohte Mittelschicht für solidarische Organisierung und Protest von links gewinnen.

Riexinger kündigt an, die Verteilungsfrage offensiver anzugehen und dem einen Prozent der Superreichen sowie „einer Bundeskanzlerin, deren Herz weniger für Flüchtlinge als für reiche Erben schlägt“, den Kampf anzusagen.

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