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Flüchtlinge in einer "Zeltstadt"

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25.10.2015

Riexinger CSU offenbart in Flüchtlingspolitik ihre rechte Gesinnung

„Das ist zynisch und menschenverachtend.“

Berlin – Linken-Parteichef Bernd Riexinger hat die Forderungen des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) vehement abgelehnt: „In der Flüchtlingspolitik offenbart die CSU ihre rechte Gesinnung“, sagte Riexinger dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe).

Herrmann wolle Menschen, die vor Bürgerkrieg flüchten, kein Asyl gewähren. „Die große Koalition hat mithilfe der Grünen das Asylrecht mittlerweile bis zur Unmenschlichkeit ausgehöhlt, doch die CSU gibt keine Ruhe. Das ist zynisch und menschenverachtend.“

Herrmann treibe damit die „Pegidisierung seiner Partei“ weiter voran, urteilte Riexinger. „Die CSU macht sich weiter gemein mit rechtsnationalistischen Hetzern, die den Boden für rechtsterroristische Gewalt bereiten. Mit christlich-sozialer Politik hat das nichts zu tun.“

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