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16.01.2014

Richtungsstreit CDU streitet über schwarz-grüne „Pizza-Connection“

CDU-Parteiführung setzt weiterhin auf enge Kontakte zur FDP.

Berlin – In der Union ist ein Richtungsstreit entbrannt, ob man für die Zeit nach der Großen Koalition eher auf die Grünen oder die FDP setzen sollte: Nachdem am Mittwochabend 30 Abgeordnete von CDU, CSU und Grünen den schwarz-grünen Gesprächskreis „Pizza-Connection 2.0“ um Parteivize Thomas Strobl und Gesundheitsexperte Jens Spahn gegründet haben, setzt die CDU-Parteiführung auf weiterhin enge Kontakte zur FDP.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat nach Informationen der „Welt“ die neue FDP-Generalsekretärin Nicola Beer für kommenden Montag ins Konrad-Adenauer-Haus eingeladen. Dies soll als Zeichen verstanden werden, dass die CDU den Gesprächsfaden zur FDP nicht abreißen lassen will – auch wenn die Liberalen in dieser Legislaturperiode nicht im Bundestag vertreten sind.

Tauber sagte der „Welt“: „Mir ist wichtig, dass wir mit FDP und Grünen gleichermaßen im Gespräch sind. Mit der FDP haben wir traditionell größere Schnittmengen, aber gerade Hessen zeigt ja, dass wir auch mit den Grünen gute Lösungen finden können.“

Auch aus der Bundesregierung und der Unionsfraktion gibt es Kritik an der schwarz-grünen „Pizza-Connection“: „Die Euphorie, mit der einige jetzt an Schwarz-Grün arbeiten, halte ich für falsch“, sagte der parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), der „Welt“. Er sagte auch: „Wir dürfen das Bürgerliche nicht der AfD überlassen.“

Er sieht die FDP weiter als natürlichen Partner der Union: „Soziokulturell und vor allem von unseren Werten her stehen wir der FDP sehr viel näher als den Grünen – darüber können auch launige Rotwein-Abende nicht hinwegtäuschen.“

Kampeter kritisierte auch die freundschaftliche Form des schwarz-grünen Gesprächskreises: „Die neue `Pizza-Connection` scheint mir eher eine soziale als eine politische Begegnung zu sein. Aber nur alte Pizza aufzuwärmen ist zu wenig – da müssen schon deutlich anspruchsvollere Rezepte her.“

Kampeter war in den 90er-Jahren selbst Mitglied der ursprünglichen Pizza-Connection, des legendären ersten Gesprächskreises zwischen jungen Abgeordneten von CDU und Grünen in Bonn: „Damals war unser Gespräch mit den Grünen noch eine Revolution und eine hochinteressante kulturelle Begegnung. Diese Zeiten sind aber lange vorbei.“

Der Neuauflage dieser Tafelrunde setzt er deshalb nun die schwarz-gelbe „Kartoffelküche“ entgegen – ein schwarz-gelber Gesprächskreis, den er gemeinsam mit dem ehemaligen parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Fraktion und Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Otto Fricke, gegründet hat.

„Wir haben einen elitäreren Anspruch als die Pizza-Connection“, sagte Kampeter. „Schwarz-Gelb hat in den vergangenen Jahren miteinander regiert, aber nicht mehr diskutiert“, erklärte Kampeter. „Aber inhaltliche Diskussionen entscheiden, ob das bürgerliche Projekt von Union und FDP weiter existiert – dazu wollen wir beitragen.“

Auch der persönliche Kontakt soll gepflegt werden: „Wir sind erschrocken, in welchem Zustand die menschlichen Beziehungen zwischen Union und FDP vielerorts sind“, klagte Kampeter: „Es kursieren Dolchstoßlegenden und Verratsvorwürfe – die wollen wir aufarbeiten und dann nach vorne blicken.“

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