FDP Buschmann will Wehrhaftigkeit der Justiz stärken
Bundesjustizminister Buschmann: Extremisten sollen nicht Recht sprechen.
Berlin – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) betrachtet den Gesetzentwurf zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes, der vom Bundestag in der Nacht zum Freitag verabschiedet werden soll, als einen Schritt zur Stärkung der Wehrhaftigkeit der Justiz. Am Donnerstag sagte Buschmann: „Wir dürfen nicht zulassen, dass Extremisten in unserem Land Recht sprechen.“
Er betonte ebenfalls, dass ehrenamtliche Richter die Gewähr bieten müssten, sich jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzusetzen. Der FDP-Politiker erklärte: „Denn sie sitzen nicht nur dabei, sie haben Entscheidungsmacht. Nur wer verfassungstreu ist, darf `im Namen des Volkes` entscheiden.“
In jüngster Zeit hatten rechtsextreme Gruppierungen ihre Anhänger dazu aufgerufen, sich als Schöffen zu bewerben. Die Bundesregierung möchte dem entgegenwirken. Obwohl Schöffen bereits verpflichtet sind, verfassungstreu zu sein, soll dies mit dem neuen Gesetz explizit gesetzlich verankert werden.
19.10.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.