Richterbund Barley-Nachfolge muss bald geregelt werden
Immerhin sei das Bundesjustizministerium ein Verfassungsressort.
Berlin – Der Deutsche Richterbund (DRB) drängt darauf, bald eine Nachfolgerin für die scheidende Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) zu benennen.
Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben): „Die Hängepartie bei der Besetzung des Bundesjustizministeriums muss bald ein Ende finden. In der Rechtspolitik stehen wichtige Aufgaben an, die es möglichst noch in diesem Jahr umzusetzen gilt. Insbesondere wartet die Justiz dringend auf straffere Vorschriften für den Strafprozess, die der Koalitionsvertrag versprochen hat.“
Die rechtspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Keul, übt offene Kritik. „Dass Frau Barley nach Brüssel geht, ist seit Monaten bekannt“, sagte sie den Zeitungen. „Trotzdem hat man noch keine Nachfolgerin gefunden. Das ist eine Missachtung der Justiz und eine Geringschätzung ihrer Bedeutung.“ Immerhin sei das Bundesjustizministerium ein Verfassungsressort. Und es müsse sich des Bundesinnenministeriums erwehren, aus dem immer wieder Gesetzentwürfe an der Grenze zur Verfassungswidrigkeit kämen.
Barley wurde von der SPD-Spitze bereits im Oktober 2018 zur Spitzenkandidatin bei der Europawahl nominiert. Seitdem ist klar, dass sie nach Brüssel wechselt. Unmittelbar nach der Europawahl am 26. Mai hat Barley Kanzlerin Angela Merkel (CDU) um Entlassung gebeten. Diese muss die Bitte an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier weiterleiten.
Fest steht, dass Barley spätestens ab dem 1. Juli auch nicht mehr kommissarisch amtieren kann, weil sich am 2. Juli das Europaparlament konstituiert. Beide Aufgaben sind miteinander unvereinbar. Würde bis dahin keine Nachfolgerin ernannt, müsste formal ein anderes SPD-Kabinettsmitglied einspringen und Barley zumindest nach außen vertreten.
14.06.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de