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26.05.2015

Reporter ohne Grenzen Vorratsdatenspeicherung beschädigt Pressefreiheit

Schutz journalistischer Quellen wird untergraben.

Berlin – Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) hat vor negativen Auswirkungen der geplanten Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gewarnt: Die von der Bundesregierung vorgesehene anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten bedeutet nach Auffassung der Organisation ungeachtet der vorgesehenen Einschränkungen einen schweren Eingriff in die Pressefreiheit.

„Jede pauschale und verdachtsunabhängige Speicherung von Telekommunikationsdaten untergräbt den Schutz journalistischer Quellen und beschädigt damit die Pressefreiheit im Kern“, sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske in Berlin.

„Informanten, die Journalisten sensible Informationen zuspielen wollen, würden nach dem aktuellen Gesetzentwurf völlig ungeschützt bleiben und damit von der Kontaktaufnahme abgeschreckt. Die Koalition sollte sich endlich vom gefährlichen, für die Pressefreiheit schädlichen Prinzip der anlasslosen Datenspeicherung verabschieden.“

Im Vergleich zu dem 2010 vom Bundesgesetz gekippten früheren Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung sehe der jetzige Entwurf zwar mehrere Einschränkungen vor. Diese liefen aber weitgehend ins Leere: Dass die Daten von Journalisten zwar nicht verwertet, aber gespeichert werden sollen, dürfte nicht nur technisch schwer umsetzbar sein, sondern öffne auch übereifrigen Ermittlern Tür und Tor, warnt die Organisation. Politische Forderungen nach dem Zugriff auf solche Daten dürften demnach nur eine Frage der Zeit sein.

Ferner bleibe abzuwarten, wie die Koalition sicherstellen wolle, dass freie Journalisten in gleicher Weise wie ihre festangestellten Kollegen vom geplanten Schutz für Berufsgeheimnisträger profitierten.

Problematisch am den Plänen der Bundesregierung ist der Organisation zufolge auch das Vorhaben, einen Straftatbestand der „Datenhehlerei“ für Beschaffung, Überlassung oder Verbreitung nicht allgemein zugänglicher Daten einzuführen. Auch wenn dies in erster Linie auf den Handel beispielsweise mit gestohlenen Identitätsdaten ziele, drohe er für Journalisten und ihre Informanten Rechtsunsicherheit zu schaffen und dadurch abschreckend zu wirken.

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