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29.03.2017

Bericht „Reichsbürger“ will für die AfD in den Bundestag

Auch in der Landesbeamtenschaft gibt es „Reichsbürger“.

Düsseldorf – Aus dem nordrhein-westfälischen Landesverband der AfD kandidiert offenbar ein „Reichsbürger“ für die Bundestagswahl im September. Der ostwestfälische Kreis- und Bezirkssprecher Udo Hemmelgarn aus Harsewinkel ist ins Visier der Sicherheitsbehörden geraten und wird der „Reichsbürger“-Szene zugeordnet. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe) aus gut informierten Kreise.

Der Verfassungsschutz NRW teilte auf Anfrage mit, er gebe grundsätzlich keine Auskunft zu personenbezogenen Daten. Die „Reichsbürger“-Szene wird in Nordrhein-Westfalen vom Verfassungsschutz beobachtet; die Zahl dieser Personen hat sich in NRW seit Dezember laut Innenministerium von 300 auf mehr als 1000 verdreifacht. Die Tendenz sei in allen Bundesländern steigend, man nehme die Szene „sehr ernst“.

Der AfD ist nach eigenen Angaben nichts von dem „Reichsbürger“-Hintergrund ihres Kandidaten bekannt: „Herr Hemmelgarn hat sich immer klar von Reichsbürgern abgegrenzt“, hieß es von Landeschef Marcus Pretzell dazu. Hemmelgarn selbst streitet auf Anfrage ab, „Reichsbürger“ zu sein oder etwas damit zu tun zu haben. Er stehe „voll und ganz“ hinter dem Grundgesetz. Hemmelgarn (57) ist auf einer AfD-Wahlversammlung Ende Februar auf Platz 8 der NRW-Liste für die Bundestagswahl gewählt worden und würde nach aktuellen Umfragewerten der Partei für die AfD in den Bundestag einziehen.

Nach Angaben von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) gibt es auch in der Landesbeamtenschaft „Reichsbürger“. Die Landesregierung in NRW geht jetzt mit Disziplinarverfahren gegen sie vor: „In vier Fällen von Landesbeamten, die sich auf das sogenannte Reichsbürgertum berufen haben, wurde bislang ein Disziplinarverfahren eingeleitet, da sich die Berufung auf das sogenannte Reichsbürgertum mit den Grundsätzen des Berufsbeamtentums nicht in Einklang bringen lässt“, schreibt NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans in einer Vorlage auf Anfrage der FDP in NRW.

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