Regierung will schärfer gegen Telefon-Warteschleifen vorgehen
Berlin – Die Bundesregierung hat sich auf ein schärferes Vorgehen gegen Telefon-Warteschleifen geeinigt. Künftig sollen Servicetelefonnummern kostenlos für die Anrufer sein. Wie aus Medienberichten hervorgeht, soll dies für alle Anrufe aus dem Festnetz und aus dem Mobilfunknetz gelten.
Die Regelung war lange zwischen Verbraucher- und Wirtschaftsministerium umstritten. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle hatte sich bislang gesträubt, für kostenlose Warteschleifen zu sorgen. Um Verbesserungen für Verbraucher zu schaffen und um EU-Richtlinien umzusetzen sei nun eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes geplant.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach fordert nach den neuesten Angriffen auf Politiker im Land konkrete politische Maßnahmen. Man könne "Gesetze machen und das Strafmaß deutlich erhöhen, um Gewalt gegen Kommunalpolitiker härter zu bestrafen." ...
Bundestagsvizepräsidentin Kathrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) hat zu einem Neuanfang in der demokratischen Zusammenarbeit in Deutschland aufgerufen. Sie reagierte damit im rbb24 Inforadio auf den Angriff gegen den sächsischen SPD-Spitzenkandidaten für ...
