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07.08.2010

Regierung pokert mit Energiekonzernen um Laufzeit und Steuern

Berlin – Die Bundesregierung verhandelt mit den vier Kernkraftwerksbetreibern offenbar über Alternativen zur neuen Brennelementesteuer. Die Gespräche führt Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer aus dem Finanzministerium. E.on, RWE, Vattenfall und EnBW wollen eine steuerliche Belastung, die sie im Gegenzug für längere Laufzeiten der Reaktoren bezahlen sollen, unbedingt vermeiden. Sie schlagen einen Vertrag zwischen Regierung und Unternehmen vor, in dem nicht nur die längeren Laufzeiten geregelt sind, sondern auch die Zahlungen der Unternehmen an den Bund, mit denen die zusätzlichen Gewinne zum Teil abgeschöpft werden sollen, schreibt der „Spiegel“ in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe.

Die Gespräche sind schon weit gediehen, derzeit arbeitet eine namhafte Rechtsanwaltskanzlei unter Hochdruck an einem Vertragsentwurf. Ob sich der Bund schließlich auf die Pläne der Wirtschaft einlässt, ist aber noch völlig offen. Sein Entgegenkommen würde er sich durch einen Aufschlag bezahlen lassen. Parallel zu den Verhandlungen verfolgt die Bundesregierung die Brennelementesteuer weiter. Das Vorhaben birgt weiteren Konfliktstoff für die Koalition. Die beteiligten Ministerien konnten sich bei wichtigen Punkten nicht einigen.

So sieht der Entwurf aus dem Haus von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, dass das Aufkommen aus der neuen Steuer unbefristet zur Haushaltskonsolidierung verwendet wird. Damit will sich Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) aber nicht abfinden. Er beharrt darauf, dass die Mittel nicht auf alle Zeit der Etatsanierung dienen, sondern, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, alternative Energietechnologien finanzieren. Denn anders als zunächst geplant, soll die Brennelementesteuer die einzige Maßnahme bleiben, um die Zusatzgewinne der Kraftwerksbetreiber abzuschöpfen.

Auch beim Steuertarif liegen Schäuble und Brüderle über Kreuz. Dem Wirtschaftsminister sind die 220 Euro, die pro Gramm verwendetes Plutonium oder Uran fällig werden sollen, zu hoch. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat ebenfalls Widerspruch eingelegt. Unterdessen zeichnet sich in der schwarz-gelben Koalition eine deutliche Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken ab. Nach Informationen des „Spiegel“ favorisiert ein Bündnis, bestehend aus der Bundestagsfraktion, den süddeutschen Ländern und dem Bundeswirtschaftsministerium, die Reaktoren im Schnitt um 14 Jahre länger laufen zu lassen.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen strebt dagegen kürzere Fristen an. Joachim Pfeiffer, der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, attackiert Röttgen deswegen im „Spiegel“: „Röttgen sollte anerkennen, dass die Mehrheit in Partei und Fraktion Kernkraft für eine längere Zeit als er für absolut nötig hält, um eine sichere Energieversorgung zu gewährleisten.“ Pfeiffer sagte, die Fraktion werde der von der Koalition beschlossenen Brennelementesteuer nicht zustimmen, „ohne dass die Gesamtfrage in diesem Sinn gelöst ist“.

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