Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

25.06.2011

Rechtsextremismus: Sachsen Anhalts Innenminister für neuen Radikalenerlass

Magdeburg – Für den Fall des Scheiterns eines NPD-Verbotsverfahrens denkt Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) über einen sogenannten Radikalenerlass nach. Mit ihm könnten Rechtsextreme vom Öffentlichen Dienst und möglicherweise von politischen Wahlämtern ausgeschlossen werden, sagte Stahlknecht der „Mitteldeutschen Zeitung“. Einen ähnlichen Erlass hatte es bereits von 1972 bis 1976 in der BRD gegeben.

Stahlknecht hat sich für ein Verbot der rechtsextremen NPD ausgesprochen und lässt derzeit die Chancen eines neuen Verbotsverfahrens prüfen. Die Innenministerkonferenz hatte sich in dieser Woche nicht auf ein neues Verfahren verständigen können.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/rechtsextremismus-sachsen-anhalts-innenminister-fuer-neuen-radikalenerlass-22594.html

Weitere Nachrichten

Bootsflüchtlinge im Mittelmeer Archiv

© Marina Militare, über dts Nachrichtenagentur

CSU Mit vielen Abkommen Flüchtlinge zurück nach Afrika bringen

Die CSU verlangt mehr Vereinbarungen nach dem Muster des EU-Türkei-Abkommens, um Mittelmeerflüchtlinge zurück nach Afrika bringen zu können. "Es kann nicht ...

Angela Merkel

© über dts Nachrichtenagentur

Video-Podcast Merkel will mehr Engagement des Bundes für die Bildung

Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt mehr Engagement des Bundes in der Bildungspolitik in Aussicht. In ihrem neuen Video-Podcast kündigte Merkel Hilfe bei ...

CDU-Parteizentrale

© über dts Nachrichtenagentur

Bericht Union kann sich bei Obergrenze und Mütterrente nicht einigen

CDU und CSU können sich offenbar weder auf eine Obergrenze für Flüchtlinge noch auf eine Ausweitung der Mütterrente einigen: Im gemeinsamen Wahlprogramm ...

Weitere Schlagzeilen