Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Neonazi

© Marek Peters / marek-peters.com / GFDL 1.2

21.02.2016

Rechtsextremismus Maas warnt vor organisatorischem Zusammenschluss

NPD-Verbotsantrag „ein Signal“.

Hannover – Die Bundesregierung warnt vor einem „immer engeren organisatorischen Zusammenschluss von rechtsradikalen Gruppierungen, die sich formieren wollen“. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, RND: „Dem dürfen wir nicht tatenlos zusehen.“ Deshalb müsse der Staat „seine Kräfte bündeln“.

Hetze und Hass überschritten immer öfter die Grenzen der Meinungsfreiheit und „Verbalradikalismus ist immer auch die Vorstufe zu körperlicher Gewalt“, sagte Maas. Er verwies auf einen „dramatischen Anstieg“ der rechtsextremen Straftaten in Deutschland. So habe es im vergangenen Jahr über 1000 Straftaten allein gegen Unterkünfte von Flüchtlingen und Asylbewerbern gegeben.

Bei einem für März einberufenen Gipfel der Bundes- und Landesjustizminister solle deshalb unter anderem die bessere Zusammenarbeit der Behörden vorbereitet werden. Maas schlug „die Spezialisierung von Staatsanwaltschaften“ vor. Man werde sich mit der Frage beschäftigen, „was wir präventiv tun können, um eine weitere Radikalisierung in den Justizvollzugsanstalten zu verhindern.“

Von dem NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, das auf Antrag der Bundesländer angestrengt wurde, erwartet Maas als ehemaliger Antragsteller „ein Signal, dass der Staat sich nicht alles gefallen lässt“. Es sei „unerträglich, dass eine solche Partei auch noch mit Wahlkampfkostenerstattung honoriert“ werde.

Selbst wenn die NPD verboten würde, „bedeutet das ja leider nicht, dass es in unserem Land keinen Rechtsextremismus mehr gibt“. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, egal wie es ausfalle, werde der Gesellschaft und der Politik die Aufgabe des Kampfes gegen Rechts nicht abnehmen. „Das bleibt eine Daueraufgabe für Politik und Zivilgesellschaft.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/rechtsextremismus-maas-warnt-vor-organisatorischem-zusammenschluss-92997.html

Weitere Nachrichten

Edmund Stoiber CSU

© Bayerische Staatskanzlei / bayern.de / gemeinfrei

Stoiber Herrmann-Kandidatur ist starkes Signal

Der ehemalige bayerische Ministerpräsident und Ex-CSU-Parteichef Edmund Stoiber begrüßt, dass Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die CSU als ...

Gerda Hasselfeldt CSU 2015

© Freud / CC BY-SA 3.0

Hasselfeldt Mit Seehofer hat die CSU die besten Karten

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat die erneute Doppelkandidatur von Horst Seehofer als CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident begrüßt. Mit ...

Zebras Zirkus

© Usien / CC BY-SA 3.0

Tierschutz Grüne mahnen Wildtierverbot im Zirkus an

Die Grünen haben ein Verbot bestimmter Wildtiere im Zirkus angemahnt. Dass die Bundesregierung noch immer nicht auf einen entsprechenden Beschluss des ...

Weitere Schlagzeilen