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Peter Ramsauer

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20.01.2013

"BER-Debakel" Ramsauer gerät durch interne Protokolle unter Druck

„Aus einer Baustelle mit Terminproblemen wurde eine Bauruine.“

Berlin – Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) kommt durch interne Protokolle aus seinem eigenen Ressort in der Affäre um den Berliner Hauptstadtflughafen unter Druck. So kritisiert die von Ramsauer selbst eingesetzte Sonderkommission „BER“ das Krisenmanagement des Bundesverkehrsministeriums beim Flughafen. Die Protokolle liegen dem Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“ vor.

Vor allem der Rauswurf der Flughafenplaner nach der Verschiebung des Eröffnungstermins am 8. Mai 2012 sei ein Fehler gewesen, befinden Ramsauers Ermittler. Die Konsequenzen „seien weitreichender als zunächst angenommen“, heißt es in einem Protokoll. Der Baubetrieb sei „noch nicht wieder richtig angelaufen“. Ramsauers Mann im Aufsichtsrat, Staatssekretär Rainer Bomba, hatte dem Rauswurf der Planer im Aufsichtsrat zuvor zugestimmt.

Aus den Protokollen geht weiter hervor, dass Ramsauers Sonderkommission spätestens ab Sommer 2012 weniger darauf hinarbeitete, den Flughafen zu retten, sondern vor allem belastendes Material für eine Ablösung von Flughafenchef Rainer Schwarz sammelte. „Die Soko kommt zu dem Schluss, dass der Aufsichtsrat über die tatsächlichen Vorgänge falsch beziehungsweise nicht umfassend informiert worden ist“, heißt es über die Rolle von Schwarz im Protokoll der Soko-Sitzung vom 12. Oktober.

Anton Hofreiter, der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestages, kritisiert Ramsauers Krisenmanagement mit harschen Worten. „Aus einer Baustelle mit Terminproblemen wurde eine Bauruine“, sagt der Grünen-Politiker.

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