Privater Autobahnbau Grüne werfen Scheuer Steuerverschwendung vor
Der Verkehrsminister rechne die Projekte schön.
Berlin – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hält trotz Kritik an der Praxis fest, Autobahnabschnitte von privaten Firmen bauen, betreiben und finanzieren zu lassen.
Die Grünen werfen Scheuer vor, Steuergeld zu verschwenden, weil nicht nachgewiesen sei, dass private Finanzierung für den Staat billiger ist: Scheuer wolle im nächsten Jahr weitere Projekte öffentlich-privater-Partnerschaften realisieren, „obwohl er bei keinem der Projekte die Wirtschaftlichkeit transparent nachgewiesen hat“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben).
Im Bundeshaushalt für 2020, der an diesem Donnerstag von den Haushaltspolitikern im Bundestag beschlossen wird, sind für die nächsten Jahre fast sechs Milliarden Euro für vier neue Autobahnprojekte vorgesehen. Geplant werden sie als öffentlich-private-Partnerschaften (ÖPP).
Scheuer setze sich „offenbar auch über die Vorgaben des Bundesrechnungshofes und des Haushaltsausschusses des Bundestags für ÖPP-Projekte hinweg“, so der Grünen-Politiker weiter.
Der Verkehrsminister rechne die Projekte schön, sagte Kindler. Bei privat finanziertem Autobahnbau strecken Unternehmen das benötigte Geld vor und erhalten in der Regel 30 Jahre lang einen Teil der Einnahmen aus der Lkw-Maut. Der Bundesrechnungshof bezweifelt bei mindestens einem der von Scheuer neu geplanten Projekte, dass die private Lösung wirklich wirtschaftlicher ist: Die Kostenrisiken der privaten Auftragnehmer würden nicht in voller Höhe berücksichtigt, heißt es in einem Rechnungshof-Bericht aus dem Jahr 2018, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten.
Auch der Haushaltsausschuss forderte Scheuer im Januar auf, „die vom privaten Auftragnehmer zu tragenden Risikokosten vollständig im Kostenvergleich zu berücksichtigen“. Ob dies inzwischen geschah, sei unklar. Kindler habe deshalb Einsicht in die Wirtschaftlichkeitsrechnungen beantragt, berichten die Zeitungen weiter.
14.11.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de