Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Präsidenten-Pension laut Bundestag fraglich

© dapd

11.02.2012

Affäre-Wulff Präsidenten-Pension laut Bundestag fraglich

Ausscheiden muss aus “politischen oder gesundheitlichen Gründen” erfolgen.

Berlin – Im Falle eines Rücktritts kann sich Bundespräsident Christian Wulff des gesetzlich vorgesehenen Ehrensolds nicht sicher sein. Das geht aus einer aktuellen Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hervor, aus der die “Bild”-Zeitung zitiert. Demnach steht der Ehrensold laut Gesetz zwar auch einem Bundespräsidenten zu, der vor Ablauf seiner Amtszeit ausscheidet. Bedingung ist aber, das Ausscheiden erfolgt aus “politischen oder gesundheitlichen Gründen”. Derzeit liegt der Ehrensold bei 199.000 Euro pro Jahr.

Die mehrseitige juristische Untersuchung geht der Frage nach, was unter “politischen” Gründen zu verstehen ist, und kommt zu dem Ergebnis: “Gründe, die im privaten Verhalten des Präsidenten liegen, werden eher keine politischen Gründe im Sinne” des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten sein. Es sprächen vielmehr “starke Argumente” dafür, dass politische Gründe nur solche seien, die “unmittelbar mit der Ausübung des Amtes des Bundespräsidenten zusammenhängen”.

Allerdings gebe es in der Frage des Ehrensoldes für zurückgetretene Bundespräsidenten bislang “keine Staatspraxis” und so gut wie keine juristische Kommentierung.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dapd / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/praesidenten-pension-laut-bundestag-fraglich-39407.html

Weitere Nachrichten

Flüchtlinge

© ververidis / 123RF Lizenzfreie Bilder

Bericht NRW beteiligt sich nicht an Afghanistan-Abschiebung

NRW wird sich an der dritten Sammelabschiebung nach Afghanistan nicht beteiligen. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" ...

Fazle-Omar Moschee Hamburg

© Daudata / gemeinfrei

Spitzel-Affäre um Ditib Generalbundesanwalt ermittelt gegen 16 Tatverdächtige

Die Bundesanwaltschaft ermittelt derzeit gegen 16 Tatverdächtige in der Spitzel-Affäre um Deutschlands größten Islamverband Ditib. Das sagte der ...

Jürgen Trittin Grüne

© Bündnis 90 / Die Grünen / CC BY-SA 2.0

Grüne Trittin sieht gute Chancen auf Regierung ohne CDU/CSU

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sieht trotz niedriger Umfragewerte seiner Partei Chancen auf eine Regierungsbeteiligung in Berlin. "In den Umfragen ...

Weitere Schlagzeilen