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Bundesrechnungshof

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25.04.2015

PR-Maßnahmen Rechnungshof kritisiert Bundestagsfraktionen

Angeführt werde die Mängelliste von der SPD-Fraktion mit 28 Fällen.

Berlin – Der Bundesrechnungshof hat die Fraktionen des Bundestags wegen zahlreicher fragwürdiger PR-Maßnahmen kritisiert: Das geht dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ zufolge aus einem geheimen Prüfbericht hervor. Insgesamt beanstandeten die Prüfer demnach in 67 Fällen die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen.

Angeführt werde die Mängelliste von der SPD-Fraktion mit 28 Fällen, gefolgt von CDU/CSU (16 Fälle), die Grünen (13 Fälle) und der FDP (zehn Fälle). Die Fraktion der Linken sei nicht Gegenstand der Prüfung gewesen, weil die Partei im Prüfzeitraum nicht durchgängig in Fraktionsstärke im Bundestag vertreten war.

Die Prüfer kritisieren laut „Spiegel“ unter anderem Broschüren und Anzeigenkampagnen, die von den Fraktionen in Wahlkampfzeiten veröffentlicht wurden, obwohl das Abgeordnetengesetz den Fraktionen untersagt, ihre Gelder für Partei- oder Wahlkampfzwecke zu verwenden. So sei der Rechnungshof auf Belege gestoßen, wonach „Anzeigen ausdrücklich im Zusammenhang mit der bevorstehenden Wahl geschaltet wurden“.

Broschüren in hoher Druckauflage sprächen „für die Verwendung als Wahlkampfmaterial“, heißt es dem Nachrichtenmagazin zufolge in einem anderen Fall. Zudem habe sich bei manchen Veranstaltungen deutlich gezeigt, „dass sie als Wahlkampfunterstützung wirken und auch gedacht sind“.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) lasse derzeit prüfen, ob die Fraktionen ihre Parteien dabei mit verbotenen Spenden versorgten. Der Rechnungshof untersuchte in dem Bericht die Haushaltsjahre 1999 bis 2006; im Jahr 2013 schloss er die erste umfassende Prüfung der Öffentlichkeitsarbeit der Bundestagsfraktionen ab, schreibt der „Spiegel“ weiter.

Die Bundestagsfraktionen von Union, SPD und Grünen wiesen den Vorwurf der illegalen Parteienfinanzierung auf „Spiegel“-Anfrage zurück. Die FDP-Fraktion sei für eine Stellungnahme nicht erreichbar gewesen.

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