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Angela Merkel

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02.10.2015

Politologen Merkels Flüchtlingskurs wird für Union zum Wahlrisiko

„Die Stimmung kippt ja schon.“

Berlin – Nach Einschätzung von Experten stellt der flüchtlingspolitische Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Risiko für die Union bei den anstehenden Landtagswahlen dar.

„Die Stimmung kippt ja schon. Anders würde die Kritik in der Unionsfraktion nicht anschwellen. Sie wird geäußert, weil die Abgeordneten Unmut und Unverständnis in ihren Wahlkreisen zu hören bekommen“, sagte der Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter dem „Handelsblatt“.

„Gerade die Verweigerung der Diskussion, die Signale an einen Teil der Bevölkerung sendet, dass deren Meinungen und Sorgen von der Politik nicht beachtet und ernst genommen werden, führt zum Protest“, warnte der Experte. Das schlage sich dann auch negativ in Umfragen nieder, aber nicht nur in den Ost-Ländern. „Je länger und je mehr sich Ungewissheiten, Herausforderungen und nun auch Konflikte unter den Migranten hinziehen oder verstärken, umso deutlicher wird die Zuwendung zu einer Protestpartei à la AfD werden“, ist Oberreuter überzeugt.

Kritisch sieht auch der Bremer Politikwissenschaftler Lothar Probst die Lage für CDU und CSU. „Für die Union ist die Festlegung von Angela Merkel in jedem Fall ein Risiko, wenn sich chaotische Zustände und Konflikte zwischen den Flüchtlingen und in den Flüchtlingsunterkünften mehren sollten“, sagte Probst dem „Handelsblatt“. „Die AfD, die monatelang mit sich selbst beschäftigt war, wird sich die Chance nicht entgehen lassen, aus den zwangsläufig auftretenden Konflikten und der stärker werdenden Unsicherheit Honig zu saugen.“

Die AfD-Spitze um Frauke Petry ließe auch „keinen Zweifel daran, dass das ihr Hauptmobilisierungsthema bei den nächsten Wahlen werden wird“. Die AfD finde besonders in Ostdeutschland mit ihrer Position Unterstützung und habe gute Chancen bei der Wahl in Sachsen-Anhalt in den Landtag einzuziehen. „Dann wird es dort ganz eng für die Union als führende Regierungspartei“, sagte Probst.

Die Frage sei daher, „ob es während des Winters bis März des nächsten Jahres zu einem vorläufigen Abreißen oder zumindest zu einer Reduzierung der hohen Flüchtlingswanderung nach Deutschland kommt, damit die Kommunen und Behörden etwas Atem holen und die Unterbringung in geregelte Bahnen lenken können und sich die Lage etwas beruhigt“, so Probst.

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