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Deutscher Bundestag

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16.12.2017

PKM-Chef von Stetten Sondierung rasch beenden

Die Option einer Minderheitsregierung dürfe nicht in den Hintergrund gerückt werden.

Berlin – Der Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten, Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (PKM), drängt darauf, dass die Sondierungen zwischen Union und SPD rasch Klarheit bringen. „Es wäre sinnvoll, wenn die Gesprächspartner aus den gescheiterten Sondierungsgesprächen zwischen CDU/CSU, FDP und Grünen lernen würden“, sagte von Stetten der „Heilbronner Stimme“ (Samstagsausgabe).

„Es bringt überhaupt nichts, wochenlang auf 60 Seiten die Punkte aufzuschreiben, bei denen eine Verständigung möglich ist, wohlwissend, dass bei den großen und wichtigen Punkten unüberbrückbare Gegensätze bestehen. Aus zeitökonomischen Gründen sollten gleich zu Beginn der Gespräche die großen und unsere Gesellschaft beschäftigenden Fragen auf den Tisch kommen, um festzustellen, ob weitere Gespräche überhaupt zielführend sind.“

Die Option einer Minderheitsregierung dürfe nicht in den Hintergrund gerückt werden. „Eine Minderheitsregierung bei gleichzeitiger Reduzierung der Ministerien- und Kabinettsmitglieder würde zur Profilierung der etablierten Parteien führen und bei zukünftigen Bundestagswahlen die links- und rechtsextremen Parteien schwächen“, so von Stetten.

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