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Piratenpartei

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09.07.2012

ESM-Verfassungsbeschwerde Piratenpartei schließt sich Initiative an

„Unbedingt unterstützenswert.“

Berlin – Der Bundesvorstand der Piratenpartei unterstützt die Verfassungsbeschwerde des Bürgerrechtsvereins „Mehr Demokratie“. Das bestätigte die Partei dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Der ESM-Vertrag ist ein klassisches Beispiel für fehlende Beteiligung der Parlamente und damit fehlender Einflussmöglichkeit von Bürgern in diesem Land“, sagte Parteichef Bernd Schlömer dem „Handelsblatt“. Er halte die Verfassungsbeschwerde deshalb für „unbedingt unterstützenswert.“

Am Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht darüber, ob es den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und den EU-Fiskalpakt für Haushaltsdisziplin vorläufig stoppt oder nicht.

Die Piratenpartei hat sich bereits in den vergangenen Monaten deutlich gegen Rettungsschirm und Fiskalpakt positioniert, den Gang vor das höchste deutsche Gericht bislang aber gemieden. In der vergangenen Woche sprach sich die Basis der Partei dann für eine Unterstützung der Verfassungsbeschwerde aus und forderte den Parteivorstand dazu auf, die Initiative zu unterstützen.

Beim Bundesverfassungsgericht sind mittlerweile sechs Eilanträge von Einzelpersonen und Organisationen eingegangen. Der Verein „Mehr Demokratie“ hat eine Verfassungsbeschwerde – verbunden mit einem Eilantrag – eingereicht, der sich nach Angaben der Organisatoren rund 12.000 Bürger angeschlossen haben. Die Klage wird von der früheren Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und dem Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart vertreten.

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