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28.05.2014

Gesetzentwurf Bundeskabinett billigt erste Stufe der Pflegereform

Kritik an der geplanten Reform kam von der FDP.

Berlin – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die erste Stufe der Pflegereform gebilligt. Der Gesetzentwurf sieht bessere Leistungen und eine Erhöhung des Beitragssatzes um insgesamt 0,5 Prozentpunkte vor.

Neben einer besseren Unterstützung von Familien, die ihre Angehörigen in den eigenen vier Wänden pflegen, sollen auch die Pflegesätze erhöht und die Zahl der Betreuungskräfte in Pflegeheimen deutlich aufgestockt werden.

Zudem ist ein Versorgungsfonds geplant, in den jährlich 1,2 Milliarden Euro fließen sollen, um so die Pflegekosten für die geburtenstarken Jahrgänge, die etwa ab dem Jahr 2030 auf Pflege angewiesen sein könnten, decken zu können.

Kritik an der geplanten Reform kam von der FDP: „Mit der Pflegereform zeigt die Große Koalition einmal mehr, dass ihr außer Steuer- und Beitragserhöhungen wenig einfällt. Die Mehrkosten in Höhe von fünf Milliarden Euro werden sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber belasten“, sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer am Mittwoch.

Die Pläne der schwarz-roten Koalition seien nicht der große Wurf. „Sie sind nicht seriös und generationengerecht finanziert, die Neubestimmung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs wird an das Ende der Legislaturperiode geschoben und die Eigenverantwortung wird nicht gestärkt.“

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