Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Senioren mit Rollstuhl

© über dts Nachrichtenagentur

24.04.2014

Pflegenotstand Sozialverband will Klage in Karlsruhe einreichen

Man könne dem Versagen des Gesetzgebers nicht weiter zuschauen.

Berlin – Der Sozialverband VdK will beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage gegen „grundrechtswidrige Zustände“ im deutschen Pflegesystem erheben. Der Sozialverband, der 1,7 Millionen Mitglieder vertritt, will mittels Verfassungsbeschwerde ein „gesetzgeberisches Unterlassen“ rügen, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Exakt zwanzig Jahre nach Einführung der Pflegeversicherung soll die Politik auf diese Weise gezwungen werden, grundlegende Reformen nicht nur anzukündigen, sondern auch umzusetzen. Ziel der Klage sei es, dass die Menschen künftig in Deutschland „in Würde altern können“, sagte VdK-Präsidenten Ulrike Mascher der „Süddeutschen Zeitung“.

Die schwarz-rote Bundesregierung hat zwar eine große Pflegereform angekündigt. Mascher traut den Ankündigungen der Politik aber nicht mehr. Die Missstände seien nun seit so vielen Jahren bekannt und von diversen Expertenbeiräten der Bundesregierung analysiert und kritisiert worden. Eine Pflegereform sei gleichwohl ausgeblieben, es gebe stattdessen eine Pflege-Verschleppungspolitik. Hermann Gröhe (CDU) sei der vierte Gesundheitsminister in Folge, der eine grundlegende Pflegereform ankündige.

Im Interesse von Millionen alten, dementen und pflegebedürftigen Menschen könne man dem Versagen des Gesetzgebers nicht weiter zuschauen. Es gelte nun, per Verfassungsklage in Karlsruhe einen Mindeststandard an Pflege sicherzustellen – und grundlegende Verbesserungen auch für Demenzkranke einzuklagen. Demenzkranke – derzeit 1,4 Millionen Menschen in Deutschland, Tendenz stark steigend – erhalten derzeit nur geringe Leistungen aus der Pflegeversicherung. Auch die häusliche Pflege soll stärker gefördert werden.

Der VdK will, um die Breite der Pflegeprobleme abzudecken, mit zehn Musterklägern nach Karlsruhe ziehen. Üblicherweise wird in Karlsruhe gegen ein bestehendes Gesetz geklagt. In diesem Fall soll nun ein neues, grundrechtsschützendes Gesetz eingeklagt werden. Die Verfassungsbeschwerde ist ein neues, bisher unübliches Mittel, um ein Handeln des Gesetzgebers zu erzwingen.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
WhatsApp

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/pflegenotstand-sozialverband-will-klage-in-karlsruhe-einreichen-70703.html

Weitere Meldungen

Bundesinnenministerium

© über dts Nachrichtenagentur

Corona-Krise Bund und Länder einigen sich auf einheitliche Quarantäneregeln

Bund und Länder haben sich auf einheitliche Quarantäneregeln für Einreisende verständigt. Man habe mit den Innen- und Gesundheitsministerien von Bund und ...

Solidaritätszuschlag

© über dts Nachrichtenagentur

Corona-Krise Wirtschaftsweisen-Chef will vollständiges Soli-Aus ab Juli

Angesichts des drohenden Konjunktureinbruchs fordert der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Lars ...

Geschlossenes Wettbüro

© über dts Nachrichtenagentur

Corona-Krise Spahn skizziert schrittweisen Normalisierungsplan

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) stellt der deutschen Wirtschaft einen Prozess der schrittweisen Normalisierung in Aussicht. "Eine Bedingung für ...

Corona-Stillstand Gesundheitsminister stellt Lockerung in Aussicht

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält erste Schritte aus dem Corona-Stillstand nach den Osterferien für möglich. "Wir sehen einen positiven ...

Corona-Krise Lindner kritisiert mangelnde Exit-Strategie von Merkel

FDP-Chef Christian Lindner hat eine mangelnde Exit-Strategie von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert. Dass Merkel bislang keinen Weg aus dem ...

Corona-Krise Grünen-Fraktionschefin verlangt Noten-Stopp an Schulen

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, hat die Schulen aufgefordert, angesichts der Coronakrise vorläufig auf die Benotung ...

Corona-Beschränkungen Göring-Eckardt will Fahrplan zur Aufhebung

In der Coronakrise hat die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, einen Fahrplan für die Aufhebung von Freiheitsbeschränkungen ...

Corona-Krise Linnemann will schrittweise Aufhebung von Shutdown nach Ostern

Der Wirtschaftsflügel von CDU und CSU macht Druck, die drastischen Einschränkungen des Alltags in der Coronakrise in der Zeit nach Ostern schrittweise zu ...

Corona-Krise Bundestagsabgeordnete wollen auf Diätenerhöhung verzichten

Eigentlich sollen die Diäten für Bundestagsabgeordnete zum 1. Juli um gut 260 Euro steigen, doch dazu wird es jetzt wegen der Coronakrise nicht kommen. "In ...

Bericht Union verlangt SPD-Personalvorschlag für Wehrbeauftragten

Die Union fordert die SPD auf, einen Kandidaten für die im Mai anstehende Wahl des neuen Wehrbeauftragten des Bundestags zu benennen. "Wir erwarten, dass ...

CDU Laschet entwirft Exit-Plan aus Corona-Shutdown

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat einen Exit-Plan aus dem Corona-Shutdown entworfen. "Das Kriterium für mögliche Öffnungen ...

Sicherheits- und Datenschutzprobleme Auswärtiges Amt schränkt Nutzung von Zoom ein

Das Auswärtige Amt schränkt die Nutzung der Videokonferenz-App Zoom ein. "Medienberichten und eigenen Erkenntnissen zufolge hat die Software von Zoom ...

Jusos Kevin Kühnert würde Jahr ohne Stadionbesuch akzeptieren

Der stellvertretende SPD-Chef und Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert stellt sich darauf ein, als Fußballfan in Zeiten von Corona schlimmstenfalls ein ...

Söder Oktoberfest nur unter „völlig anderen Voraussetzungen“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) steht einer Durchführung des diesjährigen Oktoberfestes in München skeptisch gegenüber. "Da Reisen und ...

Coronavirus-Pandemie Kabinett beschließt weitere Entlastung für Studenten

Das Bundeskabinett hat weitere Maßnahmen beschlossen, mit denen die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie für Studenten und die Wissenschaft abgemildert ...

Spaltung der Partei Pazderski stärkt AfD-Chef Meuthen den Rücken

Der Berliner AfD-Fraktionsvorsitzende Georg Pazderski stellt sich in der Debatte um eine Spaltung der Partei vor den Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen. Die ...

Corona-Krise FDP-Fraktionsvize fürchtet autoritäre Tendenzen

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hat vor autoritären Tendenzen in Deutschland durch die Coronakrise gewarnt. "Es wäre fatal, die Logik der ...

Corona-Politik CDU-Bundestagsabgeordnete verlangt sofortiges Lockdown-Ende

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig fordert ein sofortiges Lockdown-Ende und rebelliert damit offen gegen die Corona-Politik der Bundesregierung. ...

Auflösung des "Flügels" IMK-Chef wirft AfD „Trick“ vor

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), hat der AfD angesichts der angekündigten Auflösung des sogenannten ...

Corona-Krise Grüne fordern Aufstockung von Kurzarbeitergeld

Die Bundestagsfraktion der Grünen fordert in einem Konzeptpapier eine gestaffelte Anhebung des Kurzarbeitergelds auf bis zu 90 Prozent des Nettolohns. "Wer ...

Landesinnenminister Brandenburg will Schutzkleidung selbst herstellen

Brandenburg will angesichts von weltweiten Lieferengpässen Corona-Schutzkleidung im eigenen Land herstellen. Das kündigte Landesinnenminister Michael ...

CDU Laschet verlangt bessere Bezahlung von Pflegekräften

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, Pflegekräfte in Heimen und Krankenhäusern besser zu bezahlen. "Die Coronakrise ...

Corona-Krise NRW-Gesundheitsminister verteidigt Epidemiegesetz

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sein Epidemie-Gesetz gegen Kritik von Medizinern und Oppositions-Politikern verteidigt. "Mich ärgert, ...

Corona-Krise FDP kritisiert Forderung nach Abgabe für Superreiche

FDP-Fraktionsvize Christian Dürr hat die Forderung der Linkspartei nach einer Corona-Abgabe für Superreiche zurückgewiesen. "In Krisenzeiten ist es ...

Corona-Krise SPD-Vize Midyatli will Abschiebestopp

Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Serpil Midyatli hat angesichts der weltweiten Verbreitung des Coronavirus einen Abschiebestopp gefordert. "Wenn ...

CDU NRW-Ministerpräsident gegen Kommunalwahl-Verschiebung

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich dagegen ausgesprochen, die für den 13. September geplanten Kommunalwahlen zu verschieben. "Wahlen sind ...

Thüringens Innenminister Rechtsextremisten wollen Coronakrise ausnutzen

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), hat davor gewarnt, dass Rechtsextremisten aus der Coronakrise ...

CDU NRW-Ministerpräsident verbringt Osterfeiertage zu Hause

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will die bevorstehenden Osterfeiertage in den eigenen vier Wänden verbringen. Auf die Frage, wo ...

Corona-Krise Bundesregierung will Freizeitveranstaltern helfen

Die Bundesregierung will Veranstaltern etwa von Konzerten oder Sportwettkämpfen sowie Betreibern von Freizeiteinrichtungen wie Museen oder Schwimmbädern in ...

CDU Laschet für Öffnung kleinerer Läden bei Rückkehr zur Normalität

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, bei einer schrittweisen Rückkehr in die Normalität zunächst kleine ...

Coronavirus-Pandemie Grüne schlagen 500-Milliarden-Konjunkturprogramm vor

Die Grünen im Bundestag verlangen von der Bundesregierung, bereits jetzt an einem Konjunkturpaket für die Zeit des Abklingens der Coronavirus-Pandemie zu ...

Corona-Pandemie Ethikrat will offenere Kommunikationsstrategie

Der Deutsche Ethikrat kritisiert die Kommunikation der Bundesregierung in Hinblick auf eine mögliche Lockerung der Maßnahmen in der Corona-Pandemie. "Was ...

Geschlossene Friseure AKK sieht sich frisurtechnisch auf dem Weg in die 1980er Jahre

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht sich "frisurtechnisch" auf dem Weg in die 1980er Jahren - wenn die Friseure weiter geschlossen bleiben. ...

Corona-Krise Merz verlangt „Maßnahmenbündel“ für Unternehmen

CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat im Zusammenhang mit der Coronakrise weitere Hilfsmaßnahmen für Unternehmen gefordert. Neben einer mittelfristigen ...

AKK Bundeswehr steht in Coronakrise bereit

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat bekräftigt, dass die Bundeswehr zu Hilfsmaßnahmen während der Coronakrise bereitsteht. ...

Corona-Auflagen Günther geht von schrittweiser Lockerung nach Ostern aus

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) geht von einer schrittweisen Lockerung der Corona-Auflagen nach Ostern aus. "Wir ...

Ethikrat Beatmung darf nicht für andere Patienten beendet werden

Zustände wie in Italien, wo im Zuge der Coronakrise angeblich Beatmungen von alten Patienten mit tödlicher Folge beendet wurden, um jüngeren Menschen zu ...

Coronavirus SPD-Chefin wirbt für Warn-App

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat sich für die Einführung einer Corona-Tracking-App gegen die Ausbreitung des Virus im Rahmen des europäischen ...

Coronavirus-Pandemie Opposition kritisiert Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes

Die Opposition übt scharfe Kritik an einer Verordnung des Arbeitsministeriums, mit der die tägliche Arbeitszeit in systemrelevanten Berufen bis Ende Juni ...