Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Senioren mit Rollstuhl

© über dts Nachrichtenagentur

24.04.2014

Pflegenotstand Sozialverband will Klage in Karlsruhe einreichen

Man könne dem Versagen des Gesetzgebers nicht weiter zuschauen.

Berlin – Der Sozialverband VdK will beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage gegen „grundrechtswidrige Zustände“ im deutschen Pflegesystem erheben. Der Sozialverband, der 1,7 Millionen Mitglieder vertritt, will mittels Verfassungsbeschwerde ein „gesetzgeberisches Unterlassen“ rügen, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Exakt zwanzig Jahre nach Einführung der Pflegeversicherung soll die Politik auf diese Weise gezwungen werden, grundlegende Reformen nicht nur anzukündigen, sondern auch umzusetzen. Ziel der Klage sei es, dass die Menschen künftig in Deutschland „in Würde altern können“, sagte VdK-Präsidenten Ulrike Mascher der „Süddeutschen Zeitung“.

Die schwarz-rote Bundesregierung hat zwar eine große Pflegereform angekündigt. Mascher traut den Ankündigungen der Politik aber nicht mehr. Die Missstände seien nun seit so vielen Jahren bekannt und von diversen Expertenbeiräten der Bundesregierung analysiert und kritisiert worden. Eine Pflegereform sei gleichwohl ausgeblieben, es gebe stattdessen eine Pflege-Verschleppungspolitik. Hermann Gröhe (CDU) sei der vierte Gesundheitsminister in Folge, der eine grundlegende Pflegereform ankündige.

Im Interesse von Millionen alten, dementen und pflegebedürftigen Menschen könne man dem Versagen des Gesetzgebers nicht weiter zuschauen. Es gelte nun, per Verfassungsklage in Karlsruhe einen Mindeststandard an Pflege sicherzustellen – und grundlegende Verbesserungen auch für Demenzkranke einzuklagen. Demenzkranke – derzeit 1,4 Millionen Menschen in Deutschland, Tendenz stark steigend – erhalten derzeit nur geringe Leistungen aus der Pflegeversicherung. Auch die häusliche Pflege soll stärker gefördert werden.

Der VdK will, um die Breite der Pflegeprobleme abzudecken, mit zehn Musterklägern nach Karlsruhe ziehen. Üblicherweise wird in Karlsruhe gegen ein bestehendes Gesetz geklagt. In diesem Fall soll nun ein neues, grundrechtsschützendes Gesetz eingeklagt werden. Die Verfassungsbeschwerde ist ein neues, bisher unübliches Mittel, um ein Handeln des Gesetzgebers zu erzwingen.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/pflegenotstand-sozialverband-will-klage-in-karlsruhe-einreichen-70703.html

Weitere Nachrichten

Mahmur Flüchtlingsanlage

© homeros / 123RF Lizenzfreie Bilder

Ex-Lageso-Chef „Wir brauchen für jeden Flüchtling einen Lotsen“

Der ehemalige McKinsey-Berater und frühere Chef des Berliner Landesamts für Gesundheit und Soziales (Lageso), Sebastian Muschter, warnt vor einem Scheitern ...

NPD Kundgebung Wuerzburg

© Christian Horvat / CC BY-SA 3.0

NPD-Verbot Lammert begrüßt Bedeutung der Karlsruher Entscheidung

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die politische Bedeutung der Karlsruher NPD-Entscheidung hervorgehoben. "Ich begrüße, dass das ...

Barbara Hendricks Angela Merkel 2013

© Martin Rulsch / CC BY-SA 4.0

SPD Hendricks will Agrarsubventionen an Naturschutz koppeln

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat eine grundlegende Reform der bisherigen EU-Agrarsubventionen gefordert. Demnach sollen Landwirte künftig ...

Weitere Schlagzeilen