Grüne Parteitag: Grüne schärfen umweltpolitisches Profil
Kiel – Auf dem Kieler-Parteitag wollen die Grünen ihr umweltpolitisches Profil neu schärfen und haben sich für eine langfristige Abschaffung von Plastiktüten ausgesprochen. Die Delegierten waren sich darin einig, zukünftig zunächst eine Umweltabgabe in Höhe von 22 Cent pro Tüte einzuführen. Damit wolle man alternative Verpackungsmöglichkeiten fördern. Zur Begründung hieß es, dass vor allem die Meere durch den Plastikmüll stark belastet würden. Sei auf diesem Weg keine Besserung zu erreichen, müsse ein vollständiges Verbot die Konsequenz sein.
Zudem sprachen sich die Grünen auf dem Parteitag für eine stärkere Rüstungskontrolle aus. „Es muss klargestellt werden, dass durch Rüstungsexporte keine Menschenrechtsverletzungen unterstützt werden“, sagte der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele. Der dazu einstimmig angenommene Antrag sieht ein aufschiebendes Vetorecht für den Bundestag vor. Bislang wird über Rüstungsexporte nur geheim im Bundessicherheitsrat entschieden. Weitere Anträge der Grünen sehen höhere Spitzensteuersätze und Vermögensabgaben für Wohlhabende vor.
Am späten Freitagabend hatten die Delegierten überraschend eine neue Verfassung für Deutschland gefordert. Damit soll die Integration Deutschlands in die europäische Union verankert werden, heißt es in dem Antrag der Basis. Er wurde mit wenigen Gegenstimmen angenommen.
26.11.2011 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de