Vögel „Am Klimaziel insgesamt und am Weg dahin ändert sich nichts“
Am Freitagmorgen verteidigte Johannes Vogel, der erste parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, im rbb24 Inforadio die Änderungen des Klimaschutzgesetzes. ...
Bundesparteitag der SPD widmet sich Bildungspolitik.
Berlin – Der dreitägige Bundesparteitag der SPD hat am Sonntagmorgen in Berlin seine Fortsetzung gefunden. An diesem letzten Tag der Veranstaltung steht die Bildungspolitik im Mittelpunkt. Der Parteivorstand schlägt in einem Leitantrag einen „Deutschlandpakt Bildung“ mit Ländern und Kommunen vor.
Parteichefin Saskia Esken wird am Vormittag eine Rede zu diesem Thema halten. Um 11:30 Uhr wird dann über eine „moderne Parteiorganisation“ diskutiert, wobei auch satzungsändernde Anträge behandelt werden. Der Parteitag soll gegen 14 Uhr enden.
Bereits an den beiden vorherigen Tagen fanden Neuwahlen der Parteiführung statt. Es gab auch Debatten über die Schuldenbremse, wobei sich die Delegierten dafür aussprachen, dieses Instrument zu reformieren und im Jahr 2024 erneut auszusetzen.
10.12.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.
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