"Profil schärfen" SPD-Linke will stärker um eigene Anliegen kämpfen
SPD-Linke will klare Positionen vertreten.
Berlin – Der Co-Vorsitzende der SPD-Linken, Sebastian Roloff, hat vorgeschlagen, das Profil der Sozialdemokraten in der Ampel-Koalition zu schärfen. In einem Interview mit dem „Handelsblatt“ äußerte er, dass es wichtig sei, sich auf eine gute gemeinsame Regierungsarbeit zu konzentrieren. Gleichzeitig sollten die Sozialdemokraten aber auch klare Positionen vertreten und nicht immer nur auf Kompromisse setzen. Ein Thema, für das Roloff entschieden kämpfen möchte, sind „dringend überfällige Erleichterungen“ für Mieter in Ballungsräumen.
Roloff ist auch bereit, Konflikte mit der FDP einzugehen, die sich in Fragen wie dem Industriestrompreis und der Wohnungspolitik gegen die Positionen der SPD stellt. Auch in der Haushaltspolitik geht der Bundestagsabgeordnete auf Konfrontationskurs zu den Liberalen. Er bemängelt, dass die Schuldenbremse oft als Investitions- und Wachstumsbremse angesehen wird und schlägt vor, in der aktuellen wirtschaftlichen Situation angemessen zu reagieren.
Neben diesen Themen möchte der SPD-Linke auch andere Schwerpunkte setzen. Er betont, dass ein Mindestlohn von 14 Euro, die Abschaffung des Ehegattensplittings und eine Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung „zentrale Themen“ für die SPD sein sollten.
28.08.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.