Querelen zum Parteitag Driftet die AfD weiter nach rechts?
Umstritten ist auch, wie sich die AfD zur Pegida-Bewegung positionieren soll.
Bremen – Vor Beginn des Bundesparteitages ist der Richtungsstreit zwischen rechtsnationalen und bürgerlich-liberalen Mitgliedern in der AfD voll entbrannt. Umstritten ist auch, wie sich die Alternative für Deutschland zur Pegida-Bewegung positionieren soll.
Parteichef Bernd Lucke fremdelt mit der Dresdner Bewegung, die sich inzwischen gespalten hat. Einige Ost-Verbände bemühen sich, den nicht-rechtsradikalen Teil der Bewegung für die AfD zu gewinnen.
Der stellvertretende Parteivorsitzende Hans-Olaf Henkel warf dem Brandenburger Fraktionschef Alexander Gauland vor, er versuche, die AfD durch islamfeindliche Stellungnahmen weiter rechts zu positionieren. Forderungen wie die nach einem totalen Stopp der Einwanderung aus dem Nahen Osten „mögen in Brandenburg ankommen, stören aber immer wieder unseren Wahlkampf in Hamburg“, sagte Henkel der „Frankfurter Rundschau“ (Samstag).
Die AfD-Vizevorsitzende Frauke Petry kündigte an, sie wolle weiter den Dialog mit Pegida-Anhängern suchen. „Die Tausenden von Menschen, die auf die Straße gegangen sind, sind es weiterhin wert, gehört zu werden“, sagte die sächsische AfD-Fraktionschefin im WDR. Gauland hatte zuvor in der „Welt“ erklärt, mit dem Rücktritt von Sprecherin Kathrin Oertel sei Pegida für ihn „erledigt“. Vor kurzem hatte Gauland Pegida noch als „natürlichen Verbündeten der AfD“ bezeichnet.
Nach Streitereien hatte sich die islamkritische Dresdner Bewegung gespalten. Mehrere zurückgetretene Vereinsmitglieder um Oertel wollen ein neues Bündnis ins Leben rufen.
Zu dem AfD-Parteitag, der am Abend beginnen soll, werden mehr als 2000 Mitglieder in Bremen erwartet. Sie sollen eine neue Satzung verabschieden. Die Parteispitze geht davon aus, dass sich die Mehrheit einem Kompromiss anschließen wird, den Lucke und die anderen Mitglieder des Bundesvorstandes gefunden hatten. Dieser sieht vor, dass die Partei ab April statt drei nur noch zwei Vorsitzende hat, ab Dezember dann nur noch einen.
Streit dürfte es vor allem über das Thema Zuwanderung geben. Denn Henkel ist nicht das einzige Mitglied des Bundesvorstandes, das einen Rechtsruck verhindern will. Auch Lucke, der für viele das Gesicht der Partei ist, wehrt sich gegen rechtspopulistische Tendenzen. Im baden-württembergischen Villingen-Schwenningen gab der AfD-Stadtrat Dirk Caroli am Freitag seinen Austritt aus der Partei bekannt. Zur Begründung führte er den zunehmenden Einfluss des rechten Flügels an.
Auch in der Wahrnehmung der Bürger ist die AfD weiter nach rechts gerückt. Im aktuellen ZDF-Politbarometer stufen 49 Prozent der Bevölkerung die Partei als „sehr rechts“ oder „rechts“ ein. Wenn nächsten Sonntag gewählt würde, käme die AfD mit sechs Prozent in den Bundestag.
Die Bremer Polizei begann vor Beginn des Parteitags mit ihren Schutzmaßnahmen – auch weil linke Gruppen Proteste angekündigt hatten. Für Samstag haben Gegner der AfD und der islamkritischen Pegida zu einem Demonstrationszug und einer Kundgebung vor dem Tagungshotel aufgerufen. „Wir gehen von einem friedlichen Verlauf aus“, sagte Polizeisprecher Dirk Siemering.
30.01.2015 - dpa / newsburger.de