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Ralf Stegner SPD

© Frank Schwichtenberg / CC BY-SA 3.0

10.04.2016

Panama-Enthüllungen SPD-Politiker verlangen neue Debatte um Vermögenssteuer

„Das gehört ganz oben auf die Tagesordnung.“

Saarbrücken – Angesichts der Enthüllungen über zahlreiche Briefkastenfirmen in Panama wird in der SPD der Ruf laut, die Vermögenssteuer im nächsten Bundestagswahlkampf wieder zu einem zentralen Thema zu machen. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Montagausgabe), es müsse jetzt „eine intensive Debatte“ um die Besteuerung von Vermögen und Erbschaften geben. Gerade Arbeitnehmer ließen sich für die SPD nun viel besser mit dem Gerechtigkeitsthema erreichen. „Das gehört ganz oben auf die Tagesordnung.“

Stegner betonte weiter, in jedem Fall müsse die niedrige Abgeltungssteuer abgeschafft und die progressive Besteuerung von Kapitalerträgen wieder eingeführt werden. „Das alles muss sich im Bundestagswahlprogramm widerspiegeln.“ Auch gehe die Bereitschaft der SPD, bei der Erbschaftssteuerreform nachzugeben, „jetzt natürlich gegen Null“.

Ähnlich äußerte sich Parteivize Torsten Schäfer-Gümbel: „Die Gerechtigkeitsfrage wird damit natürlich aufgerufen“, sagte der hessische Landesvorsitzende der Zeitung. „Das Bild, dass die einen den Hals nicht voll genug kriegen, während andere hart Arbeit und Steuern zahlen, macht die Leute zu Recht wütend.“ Schäfer-Gümbel leitet die parteiinterne Arbeitsgruppe, die zu diesem Themenbereich das Wahlprogramm vorbereiten soll.

Klaus Barthel, Chef der SPD-Arbeitnehmerorganisation, forderte, jetzt möglichst schnell Eckpunkte für ein Wahlprogramm aufzustellen. „Angesichts der Nachrichten aus Panama können unsere Forderungen nach einer gerechteren Besteuerung von hohen Vermögen jetzt nicht so leicht verunglimpft werden“, sagte Barthel der Zeitung.

SPD-Chef Gabriel lehnt es bisher ab, erneut mit einem Vorstoß zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer in den Wahlkampf zu ziehen.

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