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30.11.2010

Stuttgart 21 Palmer: Verändertes Konzept für „Stuttgart 21“ wäre Fortschritt

Stuttgart – Schon ein verändertes Konzept für das umstrittene Tiefbahn-Projekt „Stuttgart 21“ wäre für die Grünen, nach den Worten ihres baden-württembergischen Spitzenpolitikers Boris Palmer, „zumindest ein Fortschritt, wenn auch kein Erfolg“. Zum Abschluss des vom CDU-Politiker Heiner Geißler geleiteten Mediationsverfahrens, an dem Palmer als Tübinger Oberbürgermeister als einer der Bahnhof-Gegner entscheidend mitgewirkt hat, sagte Palmer in einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“: „Meine Hoffnung ist jedenfalls, dass durch das Verfahren die Schwächen von `Stuttgart 21` so offensichtlich sind, dass es keinesfalls unverändert weitergebaut werden kann.“

Es sei in diesem Schlichtungsverfahren deutlich geworden, dass das geltende Plan- und Genehmigungsrecht die Bürger ausgrenze und reformiert werden müsse, sagte Palmer. Für seine Partei gelte: „Ein wirklicher Erfolg ist nur, wenn das gemacht wird, was für den Verkehr am meisten bringt und am wenigsten kostet. Das ist unser Konzept des modernisierten Kopfbahnhofs. Aber selbst das Verhindern eines Bahnhofs, der nicht funktioniert, und so ist er bisher geplant, ist zumindest ein Fortschritt, wenn auch kein Erfolg.“ Wenn die Planung so umgesetzt würde, wie man sie bereits zu bauen begonnen habe, dann würde Stuttgart in zehn Jahren einen Chaos-Bahnhof haben, einen Bahnhof in dem nichts funktioniere. „Und als Eisenbahn-Partei ist es für die Grünen die oberste Pflicht, ein solches Desaster zu vermeiden“, stellte Palmer klar.

Als die drei wichtigsten Schlussfolgerungen für die bundesdeutsche Politik aus dem Geißlerschen Vermittlungsverfahren nannte Palmer in dem Interview: „Erstens: Die Parlamente müssen sich mit Kritik ernsthaft auseinandersetzen und nicht einfach die Opposition niederstimmen. Zweitens: Die Bürgerinnen und Bürger müssen über die Grundsätze der Planung mitreden können, nicht nur über die Farbgestaltung von Lärmschutzwänden. Und drittens: Es muss im Vorfeld Akzeptanz und Zustimmung für Großprojekte geschaffen werden, nicht danach und schon gar nicht nach Polizeieinsätzen mit Verletzten.“

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