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Wahllokal

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05.05.2017

Bericht OSZE schließt Beobachtung der Bundestagswahl nicht aus

Eine Entscheidung darüber wird frühestens im Juli getroffen.

Wien – Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) schließt nicht aus, dass sie die Bundestagswahl im September beobachten wird. Eine Entscheidung darüber wird frühestens im Juli getroffen, berichtet die „Heilbronner Stimme“ (Samstag).

In einer Antwort auf einen Brief der AfD-Parteispitze aus dem April heißt es der Zeitung zufolge: „In der ersten Julihälfte“ werde eine „Needs Assessment Mission“, durchgeführt, bei der geprüft werde, ob es Anlass für eine Beobachtung gebe. „Im Rahmen dieser Mission werden unsere Experten Gespräche mit Vertretern von Regierung, Presse, Zivilgesellschaft und politischen Parteien (auch mit der AfD) führen“, schrieb Michael Georg Link, Direktor des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte in Warschau.

Eine Entscheidung über eine Wahlbeobachtung werde erst nach dem Vorliegen des Berichts der Experten, der auch veröffentlicht werde, getroffen.

Die AfD-Parteivorsitzenden Frauke Petry und Jörg Meuthen hatten in einem Schreiben an die OSZE den Einsatz von Wahlbeobachtern gefordert.

Das Auswärtige Amt hatte mitgeteilt, die Bundesregierung habe bereits im März OSZE-Beobachter eingeladen. Auf Einladung der Bundesregierung habe die OSZE bereits in der Vergangenheit Bundestagswahlen in Deutschland beobachtet.

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