Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Bundestagssitzung im Plenarsaal des Reichstags

© über dts Nachrichtenagentur

09.10.2013

Oppositionsrechte Gysi bittet Lammert um Änderung

Opposition bei Großer Koalition käme nur auf 20 Prozent der Sitze.

Berlin – Der Vorsitzende der Linksfraktion, Gregor Gysi, hat an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) appelliert, sich im Falle einer großen Koalition rasch um eine Wahrung der Rechte der Opposition zu kümmern. „Die ständigen Rechte der Opposition müssten bei einer großen Koalition auch für kleinere Fraktionen gelten“, schrieb Gysi an Lammert. Aus dem Brief zitierte die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Der Bundestagspräsident möge eine Aussprache der Fraktionsvorsitzenden herbeiführen, bat er.

Sollten CDU/CSU und SPD eine Regierung bilden, käme die Opposition in Gestalt von Linken und Grünen auf 127 Sitze und damit nur 20 Prozent im Bundestag. Das Quorum etwa zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses oder zur Einleitung eines Normenkontrollverfahrens vor dem Verfassungsgericht aber liegt bislang bei 25 Prozent.

„Eine große Koalition ohne eine mit Minderheitsrechten ausgestattete Opposition würde das parlamentarische System schwächen, womöglich extremistische Parteien stärken und die Wahlbeteiligung senken“, warnte Gysi.

Er schlägt vor, die Quoren nicht zu senken, aber festzulegen, dass „diese Rechte von den Oppositionsfraktionen auch dann wahrgenommen werden können, wenn sie gemeinschaftlich über weniger Sitze im Bundestag verfügen als im Quorum verlangt werden, aber gemeinsam das entsprechende Recht wahrnehmen“.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/oppositionsrechte-gysi-bittet-lammert-um-aenderung-66711.html

Weitere Nachrichten

Thomas Oppermann SPD

© Moritz Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

SPD-Fraktionschef Kanzlerkandidat wird Anfang des Jahres nominiert

Während sich in der Union die Anzeichen für eine erneute Kanzlerkandidatur Angela Merkels verdichten, hält die SPD an ihrem Plan fest, den ...

Thomas Oppermann SPD 2015

© Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

Oppermann Steinmeier wäre hervorragender Bundespräsident

Die SPD will eine eigene Kandidatin oder einen eigenen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten nominieren, falls bei der Suche nach einem von mehreren ...

Elmar Brok CDU

© CDU/CSU-Bundestagsfraktion / CC BY-SA 3.0

Widerstand gegen CETA Europapolitiker Brok bezeichnet Belgien als „Failed State“

Der Europapolitiker Elmar Brok (CDU) hat Belgien wegen des Widerstands der belgischen Provinz Wallonien gegen das CETA-Freihandelsabkommen als "Failed ...

Weitere Schlagzeilen