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28.04.2015

Opposition Merkel muss NSA-Spionageliste für BND offenlegen

„Lippenbekenntnisse zur Aufklärung reichen nicht.“

Berlin – Grüne und Linke haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, die Spionage-Listen des US-Geheimdienstes NSA mit Suchbegriffen für den Bundesnachrichtendienst offenzulegen.

„Wenn die Bundeskanzlerin auch nur einen Hauch von Ernsthaftigkeit mit ihrer Aufklärungsforderung verbunden hat, dann müssen diese Listen auf den Tisch“, forderte der Grünen-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz. Die Linken-Obfrau im Ausschuss, Martina Renner, sagte: „Lippenbekenntnisse zur Aufklärung reichen nicht.“

Notz wies den SPD-Vorstoß nach einer Ausweitung des Untersuchungsauftrags des Gremiums genauso als abwegig zurück wie Rufe nach einem Sonderermittler. Der Untersuchungsausschuss sei für die Aufklärung der richtige Ort.

Nach und nach war in den vergangenen Tagen bekannt geworden, dass der BND seit 2005 im bayerischen Bad Aibling im Auftrag der NSA mit von den USA übermittelten Suchkriterien Telekommunikation überwacht. Im Grundsatz ist noch unklar, ob und wann die Spitze des Kanzleramts als Kontrollbehörde des BND informiert wurde und welche Konsequenzen gezogen worden sind. Das sorgt für Empörung nicht nur bei der Opposition, sondern auch in den schwarz-roten Reihen.

Die Bundesregierung hatte kürzlich bestätigt, der BND habe das Kanzleramt schon 2008 über Spähversuche der Amerikaner gegen europäische Ziele informiert. Im BND sollen die Vorgänge da jedoch schon etwa drei Jahre lang bekannt gewesen sein.

Hans-Christian Ströbele von den Grünen sagte, es bestehe Einigkeit mit dem Kanzleramt, dass die NSA dem BND zahlreiche Suchkriterien (Selektoren) rechtswidrig übermittelt habe. Es gebe keinen Zweifel, dass eine Vielzahl dieser Daten in die US-Spionagelisten aufgenommen worden seien, „obwohl sie gegen deutsche Gesetze und deutsche und europäische Interessen verstoßen“. Daher müsse die Bundesregierung die Listen auch gegen Widerstand der US-Behörden offenlegen. „Rechtswidrig eingespeiste Selektoren können keinen Schutz haben“, sagte er. Andernfalls wollen die Grünen klagen.

CDU-Innenexperte Armin Schuster warnte vor Vorverurteilungen. „Rückhaltlos aufklären, den Schaden bewerten und dann sprechen wir über Konsequenzen, aber bitte nicht umgekehrt“, sagte das Mitglied im Kontrollgremium für die Geheimdienste im RBB-Inforadio.

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