Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

BND-Zentrale

© Jörg Carstensen / Archiv über dpa

28.04.2015

Opposition Merkel muss NSA-Spionageliste für BND offenlegen

„Lippenbekenntnisse zur Aufklärung reichen nicht.“

Berlin – Grüne und Linke haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, die Spionage-Listen des US-Geheimdienstes NSA mit Suchbegriffen für den Bundesnachrichtendienst offenzulegen.

„Wenn die Bundeskanzlerin auch nur einen Hauch von Ernsthaftigkeit mit ihrer Aufklärungsforderung verbunden hat, dann müssen diese Listen auf den Tisch“, forderte der Grünen-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz. Die Linken-Obfrau im Ausschuss, Martina Renner, sagte: „Lippenbekenntnisse zur Aufklärung reichen nicht.“

Notz wies den SPD-Vorstoß nach einer Ausweitung des Untersuchungsauftrags des Gremiums genauso als abwegig zurück wie Rufe nach einem Sonderermittler. Der Untersuchungsausschuss sei für die Aufklärung der richtige Ort.

Nach und nach war in den vergangenen Tagen bekannt geworden, dass der BND seit 2005 im bayerischen Bad Aibling im Auftrag der NSA mit von den USA übermittelten Suchkriterien Telekommunikation überwacht. Im Grundsatz ist noch unklar, ob und wann die Spitze des Kanzleramts als Kontrollbehörde des BND informiert wurde und welche Konsequenzen gezogen worden sind. Das sorgt für Empörung nicht nur bei der Opposition, sondern auch in den schwarz-roten Reihen.

Die Bundesregierung hatte kürzlich bestätigt, der BND habe das Kanzleramt schon 2008 über Spähversuche der Amerikaner gegen europäische Ziele informiert. Im BND sollen die Vorgänge da jedoch schon etwa drei Jahre lang bekannt gewesen sein.

Hans-Christian Ströbele von den Grünen sagte, es bestehe Einigkeit mit dem Kanzleramt, dass die NSA dem BND zahlreiche Suchkriterien (Selektoren) rechtswidrig übermittelt habe. Es gebe keinen Zweifel, dass eine Vielzahl dieser Daten in die US-Spionagelisten aufgenommen worden seien, „obwohl sie gegen deutsche Gesetze und deutsche und europäische Interessen verstoßen“. Daher müsse die Bundesregierung die Listen auch gegen Widerstand der US-Behörden offenlegen. „Rechtswidrig eingespeiste Selektoren können keinen Schutz haben“, sagte er. Andernfalls wollen die Grünen klagen.

CDU-Innenexperte Armin Schuster warnte vor Vorverurteilungen. „Rückhaltlos aufklären, den Schaden bewerten und dann sprechen wir über Konsequenzen, aber bitte nicht umgekehrt“, sagte das Mitglied im Kontrollgremium für die Geheimdienste im RBB-Inforadio.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dpa / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/opposition-merkel-muss-nsa-spionageliste-fuer-bnd-offenlegen-82762.html

Weitere Nachrichten

Mahmur Flüchtlingsanlage

© homeros / 123RF Lizenzfreie Bilder

Ex-Lageso-Chef „Wir brauchen für jeden Flüchtling einen Lotsen“

Der ehemalige McKinsey-Berater und frühere Chef des Berliner Landesamts für Gesundheit und Soziales (Lageso), Sebastian Muschter, warnt vor einem Scheitern ...

NPD Kundgebung Wuerzburg

© Christian Horvat / CC BY-SA 3.0

NPD-Verbot Lammert begrüßt Bedeutung der Karlsruher Entscheidung

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die politische Bedeutung der Karlsruher NPD-Entscheidung hervorgehoben. "Ich begrüße, dass das ...

Barbara Hendricks Angela Merkel 2013

© Martin Rulsch / CC BY-SA 4.0

SPD Hendricks will Agrarsubventionen an Naturschutz koppeln

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat eine grundlegende Reform der bisherigen EU-Agrarsubventionen gefordert. Demnach sollen Landwirte künftig ...

Weitere Schlagzeilen