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Thomas Oppermann

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10.08.2013

Oppermann Merkel fahrlässig im Umgang mit Grundrechten

Merkel müsse sich „endlich vor die deutschen Bürger stellen“.

Berlin – Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Thomas Oppermann (SPD), wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, in der NSA-Spähaffäre fahrlässig mit den Grundrechten deutscher Bürger umzugehen.

„Frau Merkel muss den USA klar machen, dass es für uns nicht akzeptabel ist, von einem befreundeten Land ausgespäht zu werden“, sagte Oppermann der Tageszeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe).

„Wir wollen, dass die deutschen und amerikanischen Dienste nach Recht und Gesetz zusammenarbeiten, aber wir wollen keine Kumpanei und millionenfache Ausspähung.“ Merkel müsse sich „endlich vor die deutschen Bürger stellen und ihre Grundrechte verteidigen“.

Aufklärung von Pofalla

Von Kanzleramtschef Ronald Pofalla fordert Oppermann endlich Aufklärung. Zu dessen Auftritt vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium am Montag sagte Oppermann: „Ich erwarte, dass Herr Pofalla die Ausforschung von Deutschen durch die Amerikaner mittlerweile so weit aufgeklärt hat, dass er das Parlament darüber korrekt informieren kann.“ Millionen Menschen in Deutschland hätten einen Anspruch darauf, zu erfahren, was mit ihren Daten passiere.

Fürsprache für Steinmeier

Den ehemaligen Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier nahm Oppermann wegen seiner Rolle bei der Kooperation mit den US-Nachrichtendiensten in Schutz. „Wer die verstärkte Zusammenarbeit nach dem 11. September mit dem flächenhaften Ausspähen deutscher Staatsbürger durch US-Geheimdienste vergleicht, verdreht bewusst die Tatsachen“, sagte Oppermann. „Die Regierung versucht mit dem Verweis auf Rot-Grün vom eigenen Versagen in der Spähaffäre abzulenken.“

Einem Auftritt Steinmeiers vor dem PKGr sehe er mit „großer Gelassenheit“ entgegen. Oppermann erklärte, die NSA habe in einer Stellungnahme selbst eingeräumt, dass sie Kommunikationsinhalte weltweit überwache. „Damit gesteht die NSA eine Überwachung deutscher Bürger indirekt ein.“ Der Verdacht, Millionen Datensätze deutscher Bürger würden zu Unrecht erhoben, sei noch nicht widerlegt.

Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisiert die Regierung: „Wenn die Aussagen und die Papiere von Herrn Snowden stimmen, wurden von der NSA seit 2005 Daten deutscher Staatsbürger in großem Stil abgefischt – und die Regierung bemüht sich nicht um Aufklärung“, sagte Trittin der „Welt“. Steinmeier könne man dafür nicht in Haftung nehmen, da die Programme erst nach seiner Zeit als Kanzleramtschef gestartet seien.

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