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Mahmur Flüchtlingsanlage

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07.07.2016

Bericht Offener Streit zwischen Merkel und Kraft über Flüchtlingspolitik

Es sei nicht „der übliche Kammerton der Ministerpräsidentenkonferenz gewesen“.

Bielefeld – Zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und NRW-Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) ist es nach Informationen der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagausgabe) Mitte Juni auf der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zum offenen Streit um die Flüchtlingspolitik gekommen.

Als Merkel die Silvesternacht von Köln als Ursache für eine erschwerte Abschiebung nannte, habe ihr Kraft „sehr heftig“ widersprochen. Kraft habe deutlich gemacht, dass die Verantwortung dafür beim Bund liege. Speziell das Abkommen mit Marokko und Tunesien sei von Innenminister de Maizière und Kanzleramtsminister Altmaier (beide CDU) schlecht ausgehandelt.

Teilnehmer bestätigten dem Blatt den heftigen Wortwechsel. Es sei nicht „der übliche Kammerton der Ministerpräsidentenkonferenz gewesen“. Von „wahrnehmbarem Disput“ sprach ein Mitglied der MPK. Kraft habe sehr klar gemacht, wen sie für die Lage verantwortlich mache. Im Kern sprächen alle Ministerpräsidenten dazu aber „eine Sprache“.

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