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Plenarsaal Bundestag

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03.10.2013

Oettinger Die Regierung muss zum 1. Advent stehen

Auf Steuererhöhungen dürfe sich die Union nicht einlassen.

Brüssel/Berlin – EU-Energiekommissar Günther Oettinger drängt CDU/CSU und SPD zu einer schnellen Regierungsbildung. „Der Wähler wird es nicht verstehen, wenn es zu Weihnachten immer noch keinen Koalitionsvertrag gibt Die Regierung muss zum 1. Advent stehen“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).

Das CDU-Präsidiumsmitglied sprach sich klar für eine große Koalition aus. Zwar müsse die Union anfangs auch mit den Grünen Sondierungsgespräche führen, doch am Ende „spricht vieles für eine große Koalition“, sagte Oettinger. Er begründete dies unter anderem mit der Dominanz der sozialdemokratisch regierten Länder im Bundesrat und mit möglichen schwarz-roten Kompromissen in der Energiepolitik.

„Es geht darum, überhöhte Strom- und Gaspreise zu verhindern. Wir müssen den Ausbau von Wind- und Sonnenenergie bremsen. All das geht mit den industriepolitisch erfahrenen Sozialdemokraten leichter als mit den Grünen“, sagte Oettinger.

Entgegenkommen könne die Union der SPD bei den Themen Mindestlohn, Bildungspolitik und Kinderbetreuung, sagte der ehemalige Ministerpräsident Baden-Württembergs weiter. Auf Steuererhöhungen dürfe sich die Union dagegen nicht einlassen. „Ich warne davor, an der Steuerschraube zu drehen“, sagte Oettinger.

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