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Sebastian Edathy

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

19.09.2013

NSU-Ermittlungen Edathy kritisiert Überwachung von Journalisten

„Es gibt erheblichen Aufklärungsbedarf.“

Berlin – Der ehemalige Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat die Überwachung von Journalisten durch den niedersächsischen Verfassungsschutz kritisiert.

„Es gibt erheblichen Aufklärungsbedarf – insbesondere hinsichtlich einer möglichen Mitwisserschaft des damaligen Innenministers Uwe Schünemann“, sagte Edathy der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe).

„Nach allen bisher vorliegenden Informationen war die Praxis offenkundig rechtswidrig.“ Der niedersächsische Landtag sei nun aufgerufen, sich mit den Vorgängen zu beschäftigen, so Edathy.

Am Mittwoch war bekannt geworden, dass mindestens sieben Journalisten vom Verfassungsschutz observiert wurden.

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