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05.11.2010

NRW Linke stimmen Nachtragshaushalt von Rot-Grün nicht zu

Düsseldorf – Der Landesrat der Linken in Nordrhein-Westfalen hält den derzeit von Rot-Grün geplanten Nachtragshaushalt für nicht zustimmungsfähig. „Wir fühlen uns an diese Haltung der Partei gebunden. Die Regierung muss endlich auf uns zugehen und mit uns über diesen Haushalt sprechen“, sagte Fraktionschefin Bärbel Beuermann im Gespräch mit dem Online-Portal „Der Westen„. Für die Linke gebe es noch zahlreiche Knackpunkte.

So sollten nicht, wie angedacht, 200, sondern insgesamt 500 zusätzliche Steuerprüfer eingestellt werden, von denen 200 schon im Nachtragshaushalt einzuplanen seien. „Wir halten auch an der Forderung fest, die Studiengebühren schon zum Sommersemester 2011 abzuschaffen“, so Beuermann. „Die Linke im Landtag ist keine Mehrheitsbeschafferin. Wir lassen uns nicht über den Tisch ziehen.“

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