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NRW-Landesregierung will Atomkompromiss verhindern

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06.09.2010

Atomstreit NRW-Landesregierung will Atomkompromiss verhindern

Berlin – Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will den Atomkompromiss vor das Verfassungsgericht berufen lassen, wenn das Energiekonzept der Bundesregierung am Bundesrat vorbei beschlossen werden sollte. „Nordrhein-Westfalen wird beim Bundesverfassungsgericht klagen, wenn die Bundesregierung mit ihren Atomplänen versucht, den Bundesrat zu umgehen“, kündigte NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am Montag an. Gingen die Vorschläge in den Bundesrat, werde die rot-grüne Landesregierung „dafür sorgen, dass es in der Länderkammer keine Mehrheit für den Atomwahn der Regierung Merkel gibt“, so Kraft weiter. Bundeskanzlerin Merkel hatte zuvor deutlich gemacht, sie gehe nicht davon aus, dass die Pläne für längere Laufzeiten der Atomkraftwerke dem Bundesrat vorgelegt werden müssten.

Thomas Bareiß, Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, bezeichnet die am Sonntag getroffene Einigung zu einem Energiekonzept als politischen „Meilenstein“. Die Bundesregierung hat sich auf ein Neun-Punkte-Energiekonzept mit einer Laufzeitzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke von durchschnittlich zwölf Jahren geeinigt. Die Verlängerung der von Rot-Grün festgelegten Laufzeiten wird nun nach älteren und jüngeren Kraftwerken gestaffelt erfolgen. Jüngere Kernkraftwerke ab dem Baujahr 1980 werden 14 Jahre länger am Netz bleiben als bisher geplant, ältere Kraftwerke acht Jahre zusätzlich.

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