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Norbert Walter-Borjans SPD

© Finanzministerium NRW / CC BY-SA 3.0

17.03.2017

NRW-Finanzminister „Umsatzsteuerbetrug kostet Deutschland 10 Milliarden Euro“

„Wir wollen die unteren und mittleren Einkommen entlasten.“

Bielefeld – 20 Prozent des Umsatzsteuerbetrugs in Europa findet in Deutschland statt. „Wir reden allein beim Umsatzsteuerbetrug europaweit von 50 Milliarden Euro, allein in Deutschland sind es 10 Milliarden Euro“, sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagausgabe).

Walter-Borjans, Mitglied in der Steuerarbeitsgruppe der SPD für das Wahlprogramm der Partei, will aus der Bekämpfung dieses Betrugs die Mittel für eine Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen einsetzen. „Es würde zur Finanzierung unseres Steuergerechtigkeitsprogramms schon ausreichen, wenn wir nur 15 bis 20 Prozent dessen einnähmen, was bisher durch Betrug und Trickserei verloren geht“, so der Minister.

Die CDU verspreche immer eine Steuerentlastung für alle, also auch für Millionäre, ohne zu sagen, woher das Geld dafür kommen soll. „Wir wollen die unteren und mittleren Einkommen entlasten, das aber seriös gegenfinanzieren. Erst einmal wollen wir denen noch mehr auf den Leib rücken, die sich vorm Steuern zahlen drücken. Das bedeutet: Schlupflöcher dicht machen, Steuertrickserei und Steuerhinterziehung bekämpfen.“

Zusätzlich hält er es für geboten, hohe Einkommen angemessen und zumutbar höher zu belasten. Dabei gehe es nicht um die Verdienste von Facharbeitern, sondern „um Jahreshaushaltseinkommen, die durchaus deutlich sechsstellig sind“.

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